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Weg frei für Einführung des Digitalfunks:

Errichtung des Netzes soll im kommenden Jahr starten

Berlin.

Bundesinnenminister Otto Schily hat am Freitag auf einer Pressekonferenz in Berlin die Zustimmung der Innenministerkonferenz zum Aufbau eines Rumpfnetzes durch den Bund bekannt gegeben. Allerdings haben sich Hessen, Brandenburg und Thüringen bei der Abstimmung über den entsprechenden Beschluss enthalten. Damit ist der Weg für die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) seit langem geforderte Einführung des Digitalfunknetzes frei und ein langwieriges Tauziehen um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern findet ein Ende. Bis zum Jahr 2010 soll digitale Polizeifunk flächendeckend einsatzbereit sein, zur Fußball-WM 2006 werde er möglicherweise an einigen Austragungsorten zur Verfügung stehen.

Bundesinnenminister Otto Schily erklärte: "In enger Zusammenarbeit mit der DB-AG übernimmt der Bund die Initiative für die Errichtung und den Betrieb eines hocheffizienten digitalen Rumpfnetzes, das rund 50 % der Fläche unseres Landes abdeckt und von den Ländern schrittweise erweitert wird. Dieser Ansatz ist der wirtschaftlichste und sicherste Weg zur Einführung des Digitalfunks. Er setzt die Ziele der im März 2004 von Bund und Ländern unterzeichneten Dachvereinbarung konsequent um. Mit der hochmodernen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden wird die Sicherheit auch in Zukunft gewährleistet."

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Das ist ein wichtiger Schritt für die innere Sicherheit in Deutschland und auch für die Sicherheit der Polizeibeamtinnen und -beamten. Für die GdP, die einen jahrelangen Kampf um den Austausch der alten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Technik geführt hat, ist das ein großer gewerkschaftspolitischer Erfolg."

Der Bund werde unter Rückgriff auf die Liegenschaften und die Infrastruktur der DB-AG und unter Nutzung der Erfahrungen der DB-Tochter DB-Telematik beim Betrieb von Hochsicherheitsnetzen ein digitales, von Bund und Ländern genutztes Funknetz errichten lassen. Auf der Grundlage der erfolgreich abgestimmten fachlichen Forderungen von Bund und Ländern und einer gemeinsamen Netzplanung schreibe der Bund in Abstimmung mit den Ländern einen Rahmenvertrag zur Lieferung von Systemtechnologie aus, so Schily. In Kürze beginnt das Beschaffungsverfahren für den BOS Digitalfunk mit einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb. Die Errichtung des Netzes soll im kommenden Jahr starten.

Rumpfnetz (Bund) und Netzerweiterung (Länder) basieren auf dem GAN-Standard. GAN ist ein Katalog von Mindestanforderungen, den eine durch die IMK eingesetzte gemeinsame Bund-Länder Arbeitsgruppe für ein deutsches BOS-Digitalfunknetz entwickelt hat.

Der Rückgriff auf die Infrastruktur und das Know-how der DB-AG, so der Bundesinnenminister, schaffe Planungssicherheit und beschleunige den Ausbau des Netzes. Im Übrigen garantiere die Zusammenarbeit mit dem DB-Konzern die bestmögliche Vorsorge für den Gefährdungsfall, eine unabdingbare Voraussetzung für ein Sicher-heitsnetz.

In Stuttgart erklärte der baden-württembergische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz Heribert Rech (CDU), die Länder seien grundsätzlich bereit, den Weg zu einem einheitlichen bundesweiten Digitalfunknetz über ein Rumpfnetz des Bundes mitzugehen. Der Bund übernehme das rechtliche Risiko für die Umsetzbarkeit und den rechtlichen Bestand der Vertragskonstruktion. "Besonders wichtig ist den Ländern, dass sie vom Bund entsprechende Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte sowie ein Höchstmaß an Transparenz bei der Netzplanung, der Vergabe sowie bei Errichtung und Betrieb des Netzes bekommen", betonte der Minister.