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Konrad Freiberg im Interview mit der Frankfurter Rundschau (FR)

"Es geht um Sklaverei"

Berlin.

FR-Redakteurin Monika Kappus sprach mit dem GdP-Vorsitzenden Konrad Freiberg über die so genannte Visa-Affäre, Menschenhandel und Zwangsprostitution. Freiberg, so die FR, vermisst in der Visa-Affäre das Interesse an den Opfern.

Hier das Interview im Wortlaut (FR, 17. Februar 2005):

Frankfurter Rundschau: Schon vor dem Volmer-Erlass konnten Visa-pflichtige die deutsche Botschaft umgehen. Was hat der Erlass geändert?
Konrad Freiberg: Es gab stets einen gewissen Widerspruch zwischen Reisefreiheit und innerer Sicherheit. Verändert hat sich die Anzahl des Missbrauchs, also die Möglichkeit der legalen Einreise für Personen, die uns Sorgen machen in puncto legale Arbeitsaufnahme und Zwangsprostitution.

Sie sind sicher, dass die zusätzlich ausgestellten Visa für illegale Machenschaften missbraucht wurden?
Unter anderem aus der Ukraine haben wir viele junge Frauen, die per Touristenvisum hergekommen und geblieben sind. Es geht um zehntausende Antragstellerinnen allein aus der Ukraine. Das meiste sind ganz bedauernswerte Schicksale. Dahinter verbirgt sich nach der legalen Einreise brutalste Demütigung mit Vergewaltigungen, Schlägen und Drohungen wie: Wenn Du fliehst, bringen wir Deine Eltern daheim um. Der Begriff Zwangsprostitution ist sehr verniedlichend. Es ist Sklaverei. Jeder konnte den Anstieg sehen. Allein anhand der Annoncen, wo massenhaft Ukrainerinnen angeboten wurden. Wir haben früh auf diese Welle hingewiesen ebenso wie Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium.

Die Zahl illegaler Grenzübertritte ging merklich zurück, die der legalen deutlich nach oben. Wären die Menschen also ohnehin gekommen?
Sicher wäre auf uns eine Welle zugekommen auch im Rahmen einer illegalen Einreise. Aber kaum so viele.

Trocknet die Chance zur legalen Einreise nicht den mafiösen Sumpf der Schleuser und Schlepper aus?
Nein. Wir können uns zwar auch vor illegaler Einreise nur begrenzt schützen. Aber was möglich ist, muss der Staat tun, um Zuwanderung zu kanalisieren oder zu verhindern. Das fängt bei der Visavergabe an. Es geht um ein sehr ernsthaftes Problem. Es stört mich, dass die Zwangsprostitution die Öffentlichkeit nur interessiert, wenn ein Prominenter mit solchen Frauen erwischt wird oder sich daran ein parteipolitischer Streit entzündet.

Befürchten Sie, dass die Visa-Affäre dem Kampf gegen Zwangsprostitution nichts nutzen wird?
Genau. Sie wird nur als parteipolitischer Hebel benutzt. Die Opfer interessieren nicht. Die Frauen werden abgeschoben, kehren arm und gebrochen zurück, die Menschenhändler machen weiter - übrigens oft auch Deutsche, die mit Osteuropäern zusammenarbeiten. Die holen neue Frauen für die Kunden hier, die unsere Täter sind.

Die Grüne Bärbel Höhn sagt, Prostituierte befänden sich häufig in einer schlimmeren Lage, wenn sie illegal hier sind, als mit gültigem Visum.
Auch wenn die Frauen legal einreisen, werden sie hier sofort abhängig gemacht. Ihnen wird der Pass abgenommen, sie werden sofort gewaltsam der Prostitution zugeführt. Sobald sie hier eine Tätigkeit aufnehmen, befinden sie sich in der Illegalität. Auch wenn das Visum noch nicht abgelaufen ist, erlaubt es keine Erwerbstätigkeit. Das macht die Frauen abhängig und geht mit totaler Isolation einher.

Wer sind die Ausbeuter?
Mit der Welle einreisender Frauen kamen auch deutlich mehr Männer aus Osteuropa - Menschenhändler und Zuhälter, die dieses Geschäft betrieben haben. Das ist statistisch belegt. Der Bereich illegaler Arbeitsaufnahme außerhalb des Rotlichtmilieus etwa auf Baustellen ist für uns noch schwerer zu durchschauen.

Hat das Außenamt das Geschäft der Menschenhändler betrieben?
Ich unterstelle, dass jeder aus seiner Sicht aus ehrenwerten Motiven gehandelt hat. Aber wenn ich eine Visapolitik mache, die jedem ermöglicht, hierher zu kommen, auch wenn ich weiß, dass es keine Touristen sind, ist das sehr leichtfertig. Erkennt man die Folgen, muss man sofort reagieren.

Interview: Monika Kappus (FR, 17.2.05)