3. September 2015

EuroCOP-Sitzung thematisiert europäische Flüchtlings- und Asylpolitik

„Prager Erklärung“

Prag.

Auf der EuroCOP-Komitee-Sitzung am 2. und 3. September in Prag haben sich die Delegierten intensiv mit der derzeitigen Flüchtlingssituation und Migrationsbewegung auseinandergesetzt und eine "Prager Deklaration" verabschiedet. EuroCOP (European Confederation of Police) dient als Stimme von über 500.000 europäischen Polizeibeamtinnen und -beamten aus 27 Ländern. Die Themenpalette reicht von grenzüberschreitenden Polizeikooperationen bis zu den Arbeitsbedingungen der Einsatzkräfte im täglichen Streifendienst. 35 Arbeitnehmervertretungen der Polizei sind unter dem Dach der in Luxemburg ansässigen Organistion versammelt.

Prager Erklärung

Weltweit rechnet man derzeit mit nahezu 60 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind oder in fluchtähnlichen Zuständen leben, darunter viele Familien und auch elternlose Kinder. In den vergangen Monaten haben sich hunderttausende Menschen vor allen aus Syrien und Nordafrika, aber auch aus Staaten Südosteuropas auf den Weg gemacht, Staaten der Europäischen Union zu erreichen. Bilder von toten Flüchtlingen sind an der Tagesordnung und bedrücken. Es ist und bleibt eine zentrale humanitäre Herausforderung aller europäischen Staaten, Flüchtlingen eine sichere und menschenwürdige Zuflucht – wenn auch nur vorübergehend - zu gewähren.

Die aktuelle Lage ist jedoch vor allem von katastrophalen Zuständen geprägt. Tausende Flüchtlinge erreichen jeden Tag Staaten der EU. Die Nationalstaaten setzen bei der Bewältigung der Situation ihre Polizei ein, ohne dass die Kolleginnen und Kollegen oftmals entsprechend vorbereitet und ausgestattet sind.

EuroCOP appelliert an die Kommission und die europäischen Nationalstaaten die vorhandenen vertraglichen Verpflichtungen und Regelungen umzusetzen, damit der Zustrom von Flüchtlingen europaweit besser organisiert wird. Damit kann auch erreicht werden, dass die teilweise enorme tägliche Belastung für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und Verwaltungen reduziert wird.

EuroCOP weist erneut daraufhin, dass der europaweite jahrelange Abbau von Personal bei der Polizei eine falsche Entscheidung war. In der aktuellen Situation zeigt sich, dass Kolleginnen und Kollegen massiv belastet sind und es viel zu wenig Polizeibeschäftigte gibt, um die derzeitigen Herausforderungen bewältigen zu können und um illegale Migration, Menschenhandel und internationale Kriminalität zu bekämpfen.

EuroCOP appelliert an den Europäischen Rat, sich gegenüber den Nationalstaaten dafür einzusetzen, die Polizeikräfte so aufzustellen, dass sie ihre Arbeit gut erledigen können. Dafür müssen individuelle Belastungen reduziert werden. Polizistinnen und Polizisten müssen auch im Umgang mit Flüchtlingen gut geschult, besser ausgestattet und geschützt werden.

EuroCOP fordert den Europäischen Rat auf, intensiver die illegale Migration und die Fluchtursachen in den Flüchtlingsländern nachhaltig zu bekämpfen.

In erster Linie geht es um das Motto der EU „Vereint in Vielfalt“. Im Jahr 2012 wurde die EU für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, so ist aus der Begründung des norwegischen Nobelkomitees bei der Preisverleihung zu entnehmen. Diese Auszeichnung ist Verpflichtung für die Zukunft.

Die deutsche EuroCOP-Delegation: (v.l.) Rüdiger Seidenspinner (Geschäftsführender GdP-Bundesvorstand), Elke Gündner-Ede (Geschäftsführender GdP-Bundesvorstand), Gewerkschaftssekretär Sascha Braun, Jörg Bruchmüller (GdP-Bundeskassierer und Mitglied des EuroCOP-Exekutivkomitees) und Dietmar Schilff (Stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender). Foto: EuroCOP

Link: EuroCOP im Internet