Zum Inhalt wechseln

Exzessive Einschnitte in Haushalte der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in einigen Mitgliedsstaaten ebnen den Weg für Organisierte Kriminalität und Korruption

EuroCOP: "Einsparungen bei der Polizei unterwandern EU Standards für Rechtsstaatlichkeit und effiziente Verwaltung."

Luxemburg.

Das Exekutivkomitee des Europäischen Verbands der Polizei hat anlässlich seiner Sitzung gestern in Luxemburg einen Aufruf für einen Stabilitätspakt zur Sicherung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards in der EU verabschiedet. Der Aufruf ist eine Reaktion auf exzessive Einschnitte in Haushalte der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in einigen Mitgliedsstaaten, die von der Finanzkrise besonders stark betroffen sind.


 „Die EU darf die vom Europäischen Rat in Kopenhagen und Madrid 1993 und 1995 aufgestellten Kriterien für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Augen verlieren“, so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer im Anschluss an das Treffen.

Der Aufruf des EuroCOP Vorstands fordert die Einrichtung eines Stabilitätspakts für den gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Mitgliedsstaaten Mindeststandards bei der Kapazität und Leistungsfähigkeit ihrer Strafverfolgungsbehörden einhalten:

“Die EU darf nicht zulassen, dass Mitgliedsstaaten die Kopenhagener Kriterien nicht mehr erfüllen, indem sie zur Bewältigung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise exzessive und kurzsichtige Sparmaßnahmen in essentiellen Bereichen der

öffentlichen Verwaltung, wie etwa der Polizei, vornehmen.“

Kiefer: “Die EU Kommission wurde bereits gezwungen, Zahlungen an Bulgarien und Rumänien aufgrund von Defiziten bei der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Korruptionsbekämpfung einzufrieren. Weitere Einsparungen bei den Strafverfolgungsbehörden werden das Problem sicher nicht lösen.“

„Wir sind äußerst besorgt, dass es auch andere Mitgliedsstaaten, wie Litauen und Lettland in der Zukunft ähnliche Schwierigkeiten bekommen werden. Die negativen Auswirkungen steigender Organisierter Kriminalität und Korruption werden die gegenwärtige Wirtschaftskrise weit überdauern. Sie werden verhindern, dass diese Staaten an einem wirtschaftlichen Wiederaufschwung teilhaben können.“

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 33 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 26 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die
Interessen von über 500.000 Polizisten in Europa.