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EuroCOP Präsident zu den Ergebnissen des Rates der EU Justiz und Innenminister zum SIS II (Schengen Informationssystem) und zur Ernennung eines neuen Direktors für Europol

EuroCOP: Viele Köche verderben den Brei

Luxemburg.

"Viele Köche verderben den Brei. Das ist die einzige Schlussfolgerung, die ich aus den Ergebnissen der Tagung des Rates der EU Justiz- und Innenminister zum SIS II Projekt ziehen kann", so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer.


 Der Rat kündigt das SIS II seit 5 Jahren an, ohne irgendein Ergebnis. Stattdessen bewegt sich das wichtigste Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch zwischen Polizeibehörden seit Jahren von Krise zu Krise.’

Das SIS ist das wichtigste Instrument für den grenzüberschreitenden Informationsaustausch und ist in die nationalen Informationssysteme der Strafverfolgungsbehörden aller Schengen Mitgliedsstaaten integriert. Das SIS ist seit 1995 in Gebrauch. Die Systemarchitektur ist mittlerweile technisch überholt und wird allgemein als nicht mehr ausreichend bewertet.

Kiefer äußerte sich auch zur Debatte über die Ernennung eines neuen Europol Direktors: ‚Europol benötigt jetzt dringend einen Direktor mit einem klaren Mandat zur Gestaltung der Überführung

der Organisation in eine EU Agentur, der auch als verlässlicher Dialogpartner für die Angestellten und abgeordneten Beamten bei Europol zur Verfügung steht.’

‚Wir erwarten, dass der Rat dieses Mal einen neuen Direktor ernennt, bevor der Vertrag des gegenwärtigen Direktors ausläuft.’


Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 33 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 26 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die
Interessen von über 500.000 Polizisten in Europa.