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EuroCOP Präsident Heinz Kiefer: "Sparmaßnahmen dürfen die Handlungsfähigkeit der Polizeien nicht untergraben"

EuroCOP fordert Stabilitätspakt für den Schengen Raum

Luxemburg.

"Wir begrüßen die Aufstockung des Krisenfonds der EU auf 50 Milliarden Euro," so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer in einer ersten Reaktion auf die Beschlüsse der EU-Staats und Regierungschefs. Gelder aus dem EU Krisenfonds dürfen aber nur an Staaten gehen, die ihre Verantwortung für die Innere Sicherheit in der EU ernst nehmen."


 EuroCOP warnt vor den Versuchen einiger Mitgliedsstaaten, ihre öffentlichen Haushalte durch Kürzungen bei der Polizei zu sanieren. ‚Wir sind insbesondere besorgt über massive Kürzungen von bis zu 20% in den Etats der Polizeien in Lettland, Litauen und Bulgarien,’ so EuroCOP Präsident Heinz Kiefer.

"Kürzungen bei der Polizei werden verheerende Auswirkungen auf die Fortschritte haben, die diese Staaten seit 2004 erzielt haben," so Kiefer in einem offenen Brief an die Tschechische EU-Ratspräsidentschaft vom 3. März 2009. Kiefer: „Es sollte klar sein, dass jeder EU Mitgliedsstaat, der als Antwort auf die Finanzkrise die Haushalte ihrer Polizei zusammenstreicht, dies auf Kosten der Sicherheit der Bürger in der gesamten EU tut.“

Das EuroCOP Komitee hat auf seiner Frühjahrstagung in Lissabon

am 10. März 2009 eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem für gemeinsame Mindeststandards für Polizeien in der EU eintritt.

Der Europäische Verband der Polizei, EuroCOP ist der Dachverband von 33 nationalen Polizeigewerkschaften und Berufsverbänden aus 26 EU Mitgliedsstaaten und vertritt die
Interessen von über 500.000 Polizisten in Europa. EuroCOP Präsident Heinz Kiefer