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Europawahl am 25. Mai 2014

Wahlrecht nutzen!

Berlin/Brüssel.

Über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments und den Präsidenten der Europäischen Kommission werden Ende Mai 375 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, davon rund 60 Millionen in Deutschland, entscheiden. Die Europawahl ist die erste Wahl nach der Eurokrise und insofern ist sie auch eine Schicksalswahl. Viele Menschen äußern Desinteresse und Misstrauen. Nicht wegen der herausragenden Idee, gemeinsam in Frieden und Freiheit zu leben, sondern weil sich das gegenwärtige „Projekt“ Europa in einem beklagenswerten Zustand befindet. Rettungsschirme für Banken, nationalstaatliche Tendenzen und das Gefühl einer überbordenden Bürokratisierung haben dazu beigetragen. Die Menschen schütteln zu Recht die Köpfe, wenn sie eine Europäische Kommission erleben, die den Krümmungswinkel von Gurken vorgeben will, aber nicht in der Lage ist, eine effektive Sozial- und Sicherheitspolitik zu gewährleisten.


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Europa braucht nicht nur Verträge und eine einheitliche Währung, sondern es braucht das Vertrauen der Menschen in einen gemeinsamen Lebensraum, der geprägt ist von mehr Bürgernähe. Die Bürger wollen ein Europa in Frieden und Freiheit. Und sie wollen ein soziales und vor allem sicheres Europa, das nicht nur Nutzgemeinschaft ist, sondern auch als Schutzgemeinschaft wahrgenommen wird. Die Absichtserklärung der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu entwickeln, mündet in das „Stockholmer Programm“ einer gemeinsam erklärten europäischen Sicherheitsarchitektur.

Als Mitglied von EuroCOP haben wir Anfang des Jahres bei der EU-Kommission in Brüssel deutlich gemacht, dass es aber nicht bei bloßen Absichtserklärungen bleiben darf. Die EU-Kommission muss mehr denn je auf die Mitgliedsstaaten Einfluss nehmen, damit die Zielsetzung des Stockholmer Programms mit Leben erfüllt wird. Das heißt konkret, dass neben einer effektiveren Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten auch die entsprechenden Arbeits- und Rahmenbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen europaweit geschaffen werden müssen. Und genau das passiert eben nicht, im Gegenteil: Die durch die Finanzkrise verursachten Haushaltseinsparungen führen überall zu Reduzierungen beim Polizeipersonal, zu einer zwangsläufigen Arbeitsverdichtung und letztlich zu einer schlechteren Qualität der Kriminalitätsbekämpfung, die darin mündet, dass beispielsweise die Organisierte Kriminalität europaweit und teilweise fast unbehelligt agieren kann.

Auch deswegen ist die bevorstehende Europawahl für uns alle so wichtig. Der gegenwärtige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat es in seiner Rede in Brüssel so formuliert: „Europa muss als Gemeinschaft handeln. Wir müssen begreifen, dass kein Staat allein unsere sozialen Werte gegen eine hemmungslose Globalisierung verteidigen kann. Europa ist die Antwort auf den Irrsinn der Kriege unter Nachbarn.“
Die Europawahl darf nicht zur Wahl ohne Wähler werden. Und sie darf nicht Plattform für antieuropäische Parteien und Kandidaten werden, die auf starken Nationalismus setzen. Es wäre daher verheerend, wenn durch eine geringe Wahlbeteiligung die Demokratie in Europa zusätzlich untergraben würde. Und es wäre fatal, wenn Europa in eine unglückliche Vergangenheit zurückfallen würde und in eine Kleinstaaterei, die geprägt ist von einem Neben- und Gegeneinander.

Wenn wir gemeinsam davon überzeugt sind, dass unsere europäischen Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Gerechtigkeit weiterhin Gültigkeit haben sollen, gibt es nur eine Wahl: Wählen gehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, für ein Europa des Miteinanders in Sicherheit.

Jörg Bruchmüller (GdP)
Mitglied des EuroCOP-Exekutivkomittees