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Fachtagung Bereitschaftspolizei: Europäische Nachbarschaftshilfe unter der Lupe

Berlin.

Deutsche Bereitschaftspolizeieinheiten werden zunehmend für Unterstützungseinsätze in Nachbarstaaten angefordert. Die Belastung deutscher Kräfte hat dadurch stark zugenommen. An geregelte Wochenenden ist kaum noch zu denken. Zudem ist nicht klar, auf welcher Grundlage solche Nachbarschaftshilfe basiert und wie es erreicht werden kann, dass geschlossenen Einheiten in europäischen Einsätzen über weitgehend gleiches Recht verfügen. Diesen Problemen und Fragen wollen rund 80 Hundertschaftsführer und Experten aus Polizei, Wissenschaft und Politik im fränkischen Kloster Banz beim 3. Fachsymposium der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bereitschaftspolizei auf den Grund gehen.

Als Fachreferenten werden Jürgen Schubert, Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder, Diplom-Politologin Daniela Kietz, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit der Stiftung Wissenschaft und Politik und Heinz Kiefer, Präsident der European Confederation of Police (EuroCOP) die bundesweit angereisten Teilnehmer auf weiterführende Beratungen einstimmen.

Konrad Freiberg, GdP-Bundesvorsitzender: „Die zentrale Frage ist, ob polizeiliche Nachbarschaftshilfen auf gesetzlichen Grundlagen stehen müssen, oder ob es zulässig ist, dies auf Basis bi- oder multilateraler Verträge zu gestatten.“ Geklärt werden müsse auch, so Freiberg, ob auf der Basis übernationalen Rechts grenzübergreifende Polizeiausleihen zu ermöglichen seien.

Das 3. GdP-Fachsymposium „Die Bereitschaftspolizei im europäischen Polizeieinsatz“ beginnt am 30.09.2008 um 14:00 Uhr.

Am 01.10.2008 lädt die GdP um 10:00 Uhr zu einer Pressekonferenz ein. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg sowie Jörg Radek, für die Bereitschaftspolizei zuständiges Mitglied des GdP-Geschäftsführenden Bundesvorstandes, beantworten gerne weitergehende Fragen.

Das Symposium endet am 01.10.2008 um 12:00 Uhr. Tagungsort ist das Bildungszentrum Kloster Banz in 96231 Bad Staffelstein. Medienvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.