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Landesdelegiertentag der GdP-Nordrhein-Westfalen:

GdP-NRW: Frank Richter mit 95 Prozent der Stimmen als GdP-Vorsitzender bestätigt

Dortmund.

Mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen hat der heute beginnende Landesdelegiertentag der Gewerkschaft der Polizei in NRW den bisherigen GdP-Landesvorsitzenden Frank Richter in seinem Amt bestätigt. Für Richter, der seit fünf Jahren an der Spitze des mit 36 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP steht, stimmten 196 von 206 Delegierten. In einem Grundsatzreferat hatte Richter zuvor noch einmal darauf hingewiesen, dass es die GdP gewesen ist, die allen Widerständen zum Trotz die Heraufsetzung der Einstellungszahlen bei der Polizei in NRW von 500 auf 1100 pro Jahr durchgesetzt hat. Dies sei alles andere als selbstverständlich gewesen, sagte Richter mit Blick auf den Stellenabbau bei der Polizei in anderen Bundesländern.

Zu den Erfolgen der GdP in den vergangenen Jahren zählte Richter auch das Ergebnis der letzten Tarifrunde im öffentlichen Dienst. 2009 hatten die Gewerkschaften trotz Wirtschaftskrise in den Ländern eine Tariferhöhung von 5,4 Prozent durchsetzt. Der öffentliche Dienst hatte dadurch erstmals wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung in anderen Branchen gefunden.

Zugleich warnte Richter auf dem Landesdelegiertentag der GdP davor, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Beschäftigten zu unterschätzen. „Für die Gelder, die man verantwortungslosen Bankern in den Rachen geschmissen hat, wird jemand zahlen müssen“, sagte Richter in Dortmund. Die Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, weitere 12 000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen, sei erst der Anfang davon, was nach der Landtagswahl auf die Beschäftigten zukommen werde. „Nichts wird in Zukunft mehr sichern sein, weder bei der Bezahlung noch bei Sozialleistungen oder bei den Arbeitsplätzen“, warnte Richter. Deshalb geht der GdP-Landesvorsitzende davon aus, dass die kommenden Jahre eine „Zeit der Gewerkschaften“ sein werden. „Wir werden beweisen müssen, dass wir in der Lage sind, außerparlamentarischen Druck zu erzeugen“, sagte Richter. Dieser Herausforderung werde sich die GdP stellen.

Als eine Art Nagelprobe sieht Richter die geplante Dienstrechtsreform für den öffentlichen Dienst. An ihr werde sich zeigen, ob in Zukunft „die Beamtinnen und Beamten wieder nur als Sparschwein missbraucht werden, oder ob die Politik gewillt ist, ein zukunftsorientiertes, modernes öffentliches Dienstrecht zu schaffen“. In den kommenden Tagen wollen die Mitglieder des Delegiertentags ein umfangreiches Reformkonzept zur Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts beschließen, das auch den veränderten demografischen Herausforderungen gerecht wird.