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GdP zur elektronischen Fußfessel:

„Beruhigungspille für besorgte Bevölkerung“

Berlin.

Als Beruhigungspille für die Bevölkerung und schwarzen Peter für die Polizei hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Absicht der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bezeichnet, die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter durch die elektronische Fußfessel zu ersetzen.

Freiberg: „Die elektronische Fußfessel kann in begrenzten Fällen hilfreich sein, ist aber gerade für rückfallgefährdete Sexualstraftäter völlig ungeeignet. Die elektronische Fußfessel ist nicht in der Lage, vor einer Kontaktaufnahme mit einem potenziellen Opfer zu warnen. Und selbst wenn sie es könnte, wären die Reaktionszeiten für ein Eingreifen der Polizei viel zu kurz.“

Der GdP-Vorsitzende bezeichnet es als einen Skandal, dass die Polizei das Herumlavieren der Justizministerin ausbaden soll.
Freiberg: „Wenn die Bundesjustizministerin die Auffassung vertritt, diese Personen müssten so umfassend wie möglich überwacht werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten, dann ist dies Aufgabe des Strafvollzuges und nicht der Polizei.“

Für eine Überwachung rund um die Uhr, sofern sie überhaupt nach Haftverbüßung rechtlich zulässig sei, würden pro mutmaßlichen Täter rund 20 bis 25 Polizeibeamte nötig sein und das auf unbegrenzte Zeit. Freiberg: „Frau Leutheusser-Schnarrenberger weiß, dass dies unmöglich ist. Die von ihr ins Spiel gebrachte technische Lösung ist reine Science Fiction. Mit der Fußfessel macht sich die Justizministerin selbst einen schlanken Fuß vor einem ernsten Problem.“
Foto: Peter Reinäcker - pixelio.de