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Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ausbauen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin (GTAZ) zur Bekämpfung rechtsextremistischen Terrors auszubauen. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das GTAZ hat in der Bekämpfung islamistischen Terrorismus die erfolgreiche Zusammenarbeit einer Vielzahl von Behörden unter Beweis gestellt. Dieses Modell ist ausbaufähig.“

Gleichzeitig warnte der GdP-Vorsitzende davor, bei allem Aufklärungsbedarf am Handeln einzelner Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Witthaut: „Die Sicherheitsbehörden arbeiten erfolgreich und in ihren gesetzlichen Grenzen gut zusammen. Wir brauchen den Verfassungsschutz.“

Ohne den Verfassungsschutz müssten der Polizei nachrichtendienstliche Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden, die dem Trennungsgebot der Verfassung nicht entsprächen. Es sei nicht hilfreich, so Witthaut weiter, wenn den Sicherheitsbehörden einerseits auf allen Feldern Fußfesseln angelegt werden und andererseits von ihnen verlangt wird, dass sie zaubern können.

Eine terroristische Zelle, die kaltblütig Menschen tötet ohne zu kommunizieren und ohne ihre Taten propagandistisch auszubeuten, so Witthaut, habe es nach Worten erfahrener Ermittler noch nicht gegeben. Witthaut: „Auf diese neue Dimension müssen wir uns einstellen. Zunächst ist vorrangig herauszufinden, ob es sich um ein Netzwerk handelt.“