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GdP Bundespolizei: Bundesfinanzministerium setzt falsche Prioritäten - Vollzugskräfte stempeln Kassenbelege

Hilden.

Drogenschmuggler und Zigarettenmafia halten den Zoll auf Trab, die Bundespolizei ächzt unter dem aktuellen Flüchtlingsstrom und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) setzt in Pass- und Ausländerrecht ausgebildete bewaffnete Vollzugsbeamtinnen und -beamte in der fragwürdigen Bürokratiemühle der Umsatzsteuererstattung für schweizerische Einkaufstouristen ein.

Nach Kassenlage ist es schon bemerkenswert, dass Discounter-Besuche der Bewohner jenseits der Grenze durch Erstattung der für Kunden diesseits der Grenze fälligen Umsatzsteuer subventioniert werden. Der dafür betriebene behördliche Aufwand bestätigt letztlich jeden Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieser „Dienstleistung“. Nach dem Einkauf müssen die Kunden aus der Schweiz ihre sogenannten Ausfuhrkassenzettel vom Zoll abstempeln lassen. Eine ernsthafte Kontrolle gegen Missbrauch stellt das schon allein mit Blick auf die tägliche Massenabfertigung nicht dar.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage an den deutschen Grenze ist es unverantwortlich, dieser Aufgabe so hohe Bedeutung zuzumessen, dass Vollzugskräfte sachfremd eingesetzt werden“, kritisiert Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, die Prioritätensetzung im BMF. „Es ist nicht hinzunehmen, dass eine Unterstützung der Bundespolizei in dieser Situation abgelehnt wird, gleichzeitig einsatzbereite Kolleginnen und Kollegen im Auftrag der Landesfinanzbehörden den Stempel schwingen. Discounterkunden darf angesichts der Gesellschaftsaufgabe, die aus dem Flüchtlingsstrom erwächst, sicher eine längere Wartezeit zugemutet werden.“