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GdP Baden-Würtemberg: Forderung nach mehr Schutz der Polizei vor Gewalt im Bundesrat verhandelt

Stuttgart.

Als wichtigen Erfolg ihrer langjährigen Bemühungen, die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte einzudämmen, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gesetzesinitiativen der Länder Saarland und Hessen bezeichnet, die an diesem Freitag im Bundesrat in Berlin behandelt werden. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Die Bekanntgabe der jüngsten Kriminalitätsentwicklung durch Bundesinnenminister de Maizière hat wieder eindrucksvoll bestätigt, dass der Polizeidienst in Deutschland immer gefährlicher wird. Im vergangenen Jahr wurden täglich mehr als zehn Beamtinnen und Beamten bei massiven Angriffen Opfer von gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten. Mit 3.880 erfassten Taten stieg damit die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 14 Prozent.“

Diese erschütternde Bilanz unterstreiche die Notwendigkeit, einen neuen Schutzparagrafen für Polizei- und Rettungskräfte in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende in Berlin.
Rüdiger Seidenspinner, GdP-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg: “Wir begrüßen die Ankündigung von Innenminister Reinhold Gall, dass das Land Baden-Württemberg Bodycams für Polizisten einführen will.“ Gleichwohl mahnt er an, dass nach wie vor kein Plan erkennbar ist, wie der Einsatz von Bodycams auch datenschutzrechtlich verankert werden soll. Seidenspinner: „Andere Länder sind da bereits wesentlich weiter – in Baden-Württemberg fordern wir bereits seit Mai 2014 die Einführung dieser Bodycams, verbunden mit den notwendigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir wollen Polizisten schützen und keine unschuldigen Bürger überwachen.“

Seit über fünf Jahren kämpft die Gewerkschaft der Polizei dafür, dass ein Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall bestraft wird. Auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder Übergriffe ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung dürfen für den oder die Täter nicht mehr folgenlos bleiben. Das erleben meine Kolleginnen und Kollegen täglich. Seidenspinner: „Wir gehen davon aus, dass sich Baden-Württemberg ohne Wenn und Aber dieser Bundesratsinitiative anschließt“. Weiter mahnt Seidenspinner an, dass Polizisten in Baden-Württemberg nach wie vor keinen Rechtsschutz von ihrem Dienstherrn bekommen, wenn sie während der Ausübung ihres Dienstes Opfer von Straftaten werden.