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GdP Baden-Württemberg: "Ausverkauf Innere Sicherheit"

Eberdingen-Hochdorf.

Im nächsten Jahr steht der Polizei wohl ein finanzielles Desaster bevor. Laut Überlegungen der verantwortlichen Politik soll die Polizei im Doppelhaushalt 2015/2016 eine sogenannte Effizienzrendite in Höhe von 10 Prozent erbringen. Das bedeutet bei den Polizeipräsidien Mindereinnahmen von bis zu 500.000 Euro, die aber dringend benötigt werden. "Die Investitionen in die Ausstattung der Polizei erfordern ein deutliches Mehr und nicht ein Weniger", so Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Es gibt jetzt schon Polizeireviere, die sehr genau auf den Spritverbrauch und somit auf die gefahrenen Kilometer achten müssen. Weniger gefahrene Präsenzstreifen bedeuten aber auch weniger Polizei auf der Straße. "Sollen so die reisenden Einbrechergruppen erkannt und verfolgt werden?", fragt sich Rüdiger Seidenspinner. Für die GdP seien Sparvorhaben und –diskussionen beim Thema Innere Sicherheit ein absolutes Tabu, das schon in der Vergangenheit immer wieder gebrochen wurde, stellte er fest. "Da unterscheidet sich wohl keine Landesregierung von der anderen, egal welcher Couleur.“

Baden-Württemberg hat im bundesweiten Vergleich das schlechteste Pro-Kopf-Betreuungsverhältnis Bürger/Polizei und Baden-Württemberg gibt immer noch am wenigsten Geld im bundesweiten Vergleich für die Innere Sicherheit aus. Wenn zu den seit Jahren aufgebauten, enormen Personalproblemen nun auch noch Einsparverpflichtungen kommen, "können wir bald einpacken und zumachen", warnte der Gewerkschafter deutlich. Wie die Polizei unter diesen Voraussetzungen den stetig wachsenden Herausforderungen, zum Beispiel der Wohnungseinbrüche, der Gefahren durch die Salafistenszene, der Cybercrime-Kriminalität oder der mit hohem Personalansatz zu begleitenden Fußballeinsätze Herr werden soll, ist für den GdP-Vorsitzenden ein Rätsel.

Für Seidenspinner muss die Politik endlich umdenken. Denn die Bürgerinnen und Bürger zahlten ihre Steuern auch, damit sie in Sicherheit leben könnten, denn darauf hätten sie ein Recht, betonte er.