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GdP Baden-Württemberg: Einzelmeinung oder plant die Landesregierung eine Rolle rückwärts?

Eberdingen.

So soll, zumindest nach Meinung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen die Pensionsaltersgrenze von Polizisten angehoben werden. Außerdem denkt die Ministerin an eine Wiederbelebung des Freiwilligen Polizeidienstes.

„Sie redet dabei von sogenannten topfitten Beamten, die in Pension gehen“, zitiert Wolfgang Kircher, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Idee der Ministerin. „Die mag es sicher vereinzelt geben“, so Kircher weiter, „sie vergisst aber, dass gerade die demnächst in Ruhestand gehen, die ihre Ausbildung mit Demonstrationseinsätzen in Brokdorf, Ohu, Kalkar, Gorleben und Wackersdorf angefangen haben, zur Hochzeit der Roten Armee Fraktion unter anderem Anschlagsziel waren, Wochen an der Startbahn West verbracht haben“.

„Sie haben die erste Flüchtlingswelle aus Osteuropa und dem anderen Teil Deutschlands miterlebt, aus der die Politik wohl keine oder die falschen Schlüsse gezogen hat. Sie müssen sich heute mit Cyberkriminalität und einer stetig steigenden Gewalt gegen sich selbst beschäftigen“, stellt der GdP-Vize fest. „Meine Kolleginnen und Kollegen stehen oft randalierenden Hooligans gegenüber und haben Berge von Überstunden, die sie vor sich her schieben“, setzt Kircher seine Kritik fort.

„Es sind die Menschen, die momentan, neben zahlreichen anderen Menschen, unsere demokratische Grundordnung aufrechterhalten und dafür ihre Haut zu Markte tragen. Von gesundheitsschädlichen Arbeitszeiten, vermehrtem Burn-out unter anderem auch weil das ganze psychisch nicht mehr verkraftet wird, möchte ich gar nicht erst anfangen“, so der GdP-Landes-Vize. „Es werden die Polizisten sein, mit denen aufgrund verfehlter politischer Entscheidungen in den vergangenen Jahren die Innere Sicherheit gemanagt werden musste und muss. Mit ihrer Idee, die Lebensarbeitszeit von Polizistinnen und Polizisten anzuheben und der Reaktivierung des Freiwilligen Polizeidienstes kann die Ministerin sich nahtlos in die Reihe der politischen Fehlentscheidungen einreihen“, urteilt Kircher. An der Idee ändert sich auch nichts durch die Beratung eines ehemaligen hochrangigen Vertreters aus der Polizei in ihrem Ministerium.