Zum Inhalt wechseln

GdP Baden-Württemberg: Flüchtlinge in Meßstetten

Eberdingen.

In Meßstetten soll baldmöglichst, eventuell bereits zum Oktober 2014, eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in der ehemaligen Zollernalbkaserne eingerichtet werden. Geplant sind Plätze für ca. 1200 Flüchtlinge.

„Diese humanitäre Maßnahme ist durchaus zu begrüßen und findet unsere volle Unterstützung“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. „Dennoch muss die Polizei dann aber auch personell in die Lage versetzt werden, diese zusätzliche Aufgabe auch zu leisten“, so der GdP-Chef.

Durch die Polizeireform wurden Dienststellen geschaffen, die personell in der Lage sein sollen, temporäre Zusatzaufgaben alleine zu schultern. Seidenspinner: „Die Erfahrungen aus der LEA in Karlsruhe zeigen aber, dass eine solche Einrichtung keine temporäre, sondern eine ständige Aufgabe ist.“

Neben der personellen Ausstattung erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass auch die räumliche Ausstattung entsprechend den Erfordernissen bereitgestellt wird. „Es ist nicht nachzuvollziehen und für die Gewerkschaft auch nicht akzeptabel, dass alles geplant und bedacht wird, aber eine polizeiliche Einrichtung in der bisherigen Planung überhaupt nicht vor kommt“, so Rüdiger Seidenspinner.

Seidenspinner weiter: „Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal und zusätzliches Geld für Räumlichkeiten. Den Beschäftigten der Polizei ist es nicht mehr zuzumuten, dass immer mehr Aufgaben oben drauf gepackt werden.“ „Genug ist genug“, bekräftigt der Gewerkschafter.