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GdP Baden-Württemberg: Jahrelange Sparmaßnahmen und erhöhte Spritpreise belasten Polizeihaushalte

Eberdingen.

Nun rächt sich, was jahrelang niemand interessiert hat, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. Die Haushalte der Polizeidienststellen sind am Limit angekommen, teilweise drohen dramatische Einbrüche für die 2.Jahreshälfte.

Jahrelang wurde das Geld für die Polizei immer weiter gekürzt, obwohl die GdP immer wieder davor gewarnt hat. Innere Sicherheit nach Kassenlage ist völlig abwegig. Nun leisten die gestiegenen Haushaltskosten, insbesondere die Spritpreise ihren Teil dazu, dass das Geld in den Kassen der Dienststellen früher knapp wird.

So stellt sich nur noch die Frage, wann die eine oder andere Dienststelle „Pleite“ ist, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Es ist die vornehmste Aufgabe der Polizei präventiv tätig zu werden. Deshalb ist es in keinster Weise nachzuvollziehen, warum präventives Streife fahren auf ein Minimum zurückgefahren wird und die Polizei erst kommt, wenn tatsächlich etwas passiert ist. Der Bürger bezahlt nicht zuletzt Steuern damit die Innere Sicherheit gewährleistet wird und zum Beispiel Wohnungseinbrüche verhindert werden.

Wer sich jetzt aber hinstellt und so tut, als wäre dies ein Phänomen, das es erst seit 2012 gibt, der täuscht sich gewaltig, so Seidenspinner.
Jahrelang hat man die Warnungen der GdP einfach vom Tisch gefegt und nicht beachtet. Nun ist der berühmt berüchtigte Krug gebrochen.

Es müssen Wege gesucht und gefunden werden, die es den Dienststellen ermöglichen mittelfristig mit akzeptablen Haushalten rechnen und planen zu können.
Hierzu gehören auch steigende Spritpreise und andere Verbrauchskosten, die zur Erfüllung der Polizeiarbeit erforderlich sind.

Völlig abwegig ist es, so der Landesvorsitzende, die desolate Haushaltssituation alleine darauf zurück zu führen, dass die Kolleginnen und Kollegen zu viele Unfälle verursachen. Da hat das viel gepriesene Leasingsystem so seine Lücken. So dürfen Schäden nicht mehr in eigenen Werkstätten behoben werden. Im Extremfall muss man sogar zum Wechseln einer Birne eine Fachwerkstatt aufsuchen.

Sicher kann man auch auf noch mehr Sorgfalt pochen und den einen oder anderen Unfall vielleicht vermeiden, doch das tatsächliche Finanzproblem der Polizei bekommt man dadurch nicht in den Griff, die Kassen wären lediglich etwas später leer.

Wir bauen auf die Politik, damit die Dienststellen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu leisten und mittel- und langfristig in geordnetes Fahrwasser kommen zu können.