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GdP Baden-Württemberg: Ständiges Spar-Gerede und Worthülsen helfen nicht

Eberdingen.

Die jetzige Situation sei für die Bürger nicht einfach, Sorgen, Ängste und Befürchtungen hätten sich breit gemacht. "Die Personalnot der Polizei tritt zudem immer deutlicher zu Tage. Wir brauchen in dieser Zeit keine Panik und keine an der Realität vorbeigehenden Vorschläge und Gedanken", sagte der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.

Klarheit, Redlichkeit und Ehrlichkeit

Seidenspinner weiter: "Was wir brauchen ist Klarheit, Redlichkeit und Ehrlichkeit, genauso wie Rückgrat und Augenmaß. Das gilt sowohl für die anstehenden politischen Entscheidungen, wie auch für die angedachten Maßnahmen im Falle eines Anschlages. Ein drittes Anti-Terror-Sofortprogramm in dem 100 Stellen angekündigt werden, die man innerhalb der bestehenden Personalstruktur verlagern möchte, hilft nur dann etwas, wenn man auch sagen kann woher die 100 Polizeibeschäftigten kommen sollen und welche Aufgaben durch deren Umverteilung dann nicht mehr erfüllt werden können. Es macht zudem wenig Sinn über die zentralen Kerneinrichtungen der Polizei, nämlich die Führungs-und Lagezentren (FLZ) zu philosophieren, gleichzeitig Dienststellen bei besonderen Lagen als Führungsdienststellen auszuweisen, aber deren geplanten und notwendigen Ausbau auf die lange Bank zu schieben."

Richtige Prioritätensetzung

Wenn zugleich an einem Präsidiumsstandort ein FLZ komplett neu gebaut werden soll, obwohl es in einer Teildienstelle, welche zum gleichen Polizeipräsidium gehört, ein erst kürzlich aufgerüstetes, hervorragendes Führungs- und Lagezentrum bereits gibt, darf man schon nach der richtigen Prioritätensetzung seitens der Landesregierung und Polizeiführung fragen.

Es macht ebenfalls wenig Sinn, sich endlich einzugestehen, dass wir mehr Personal benötigen, dann aber festzustellen, dass die Kapazitäten bei weitem nicht ausreichen, um junge Menschen auszubilden. Zeitgleich werden aber zwei voll funktionsfähige Ausbildungsstätten, nämlich die Akademie der Polizei in Freiburg und deren Außenstelle in Wertheim aufgegeben und geschlossen.

Abgespeist!

Seidenspinner stellt für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fest, dass dies nicht nur Arbeitsplätze kostet, sondern auch völlig inakzeptabel ist, da unnötig Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden. „Dafür sollen dann die Gehaltserhöhungen derer die in dieser Terrorlage ihre Arbeit leisten mit einem Prozent Gehaltserhöhung abgespeist werden. Das ist völlig daneben. Wir brauchen endlich Lösungen für die Probleme der Polizei und keine ewigen Diskussionen darüber“, so der GdP-Chef. Die Lage habe sich verändert und da kann man nicht einfach so weiter machen, als wäre nichts geschehen“, kritisiert er. „Wer die Probleme der Polizei jetzt noch nicht erkannt hat, der wird diese wohl nie verstehen“, stellt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ernüchtert fest.