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Nebenabreden, Giftlisten und Einsatz der Bundeswehr im Innern!

GdP Baden-Württemberg: Was muss die Polizei noch alles ertragen?

Stuttgart.

„Der angekündigte Stellenabbau in den Nebenabreden lässt befürchten, dass der Personalmangel in der Polizei nicht behoben wird“, so der stellvertretende Landesvorsitzende, Hans-Jürgen Kirstein, heute in Stuttgart. Der angekündigte Stellenaufbau bei der Polizei wird somit in Frage gestellt. Mit den bisher bekannten Planungszahlen werden schon weniger eingestellt, wie im gleichen Zeitraum Polizeibeschäftigte in Pension und Rente gehen. Nach Bekanntwerden der „Giftliste“, ist dieser verdeckte Stellenabbau wohl schon durch die Nebenabreden berücksichtigt worden, meinte Kirstein und erinnert an das sogenannte „Talsohlen-Programm“, bei dem schon einmal unter der damaligen CDU-Regierung weniger Polizisten ausgebildet worden sind, als in den Ruhestand gegangen waren. „Keiner könnte behaupten, dass die Zahlen der Pensionierungen und Eintritte in den Ruhestand nicht bekannt gewesen seien“, so Kirstein.

... dann eben bei der Bundeswehr Personal abbauen ...

Es muss einen nicht mehr verwundern, wenn der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr zum Erhalt der Inneren Sicherheit immer lauter wird. Kirstein ergänzt dies mit einem Lösungsvorschlag. „Wenn die Bundeswehr so viel Personal übrig hat, um sie im Innern der Bundesrepublik Deutschland einsetzen zu können, sollte das Personal dort abgebaut und in die Polizei eingestellt werden. Die Einsparungen in der Bundeswehr täten dem Budget der Polizei zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sicher gut!“

Die beabsichtigten Einsparungen aus der sog. Giftliste sind ein verheerendes Signal in die Reihen der Tarifbeschäftigten und Beamten. Aus Gespräch weis der Stellv. Landesvorsitzende der GdP, das dies zu einem sehr hohen Vertrauensverlust geführt hat. Überstundenberge werden dadurch nicht niedriger, sondern höher. „Es fühlt sich wie ein Seitenhieb an, wenn für solche beabsichtigte Maßnahmen sich die Regierung sehr eifrig zeigt, wenn es um längst überfällige Verbesserungen geht, wie z. B. die Einführung der Zweigeteilte Laufbahn, Schaffung des Berufsbildes einer/s Polizeifachangestellten, Ausstattungen, Überstundenbezahlung auf Industrieniveau, einen eigenständigen Paragrafen zum Schutz der Kollegen gegen Gewalttätigkeiten, Übernahme der Schmerzensgeldforderungen wie andere Länder, Baustopps von Polizeirevieren usw., Jahre ins Land gehen, ohne dass sich was bewegt und es bei Absichtserklärungen bleibt.“, ergänzt Kirstein mit den Forderungen der Gewerkschaft der Polizei.

Hinzu kommt, dass das Tarifergebnis nicht wirkungsgleich übernommen werden soll. Hier kommt der Verdacht auf, dass die Polizei die angekündigten Neustellen durch die Besoldungseinsparungen selber gegenfinanzieren soll. Das ist nicht akzeptabel. Die Polizei hängt schon seit Jahrzehnten der Einkommensentwicklung hinterher und wird wie eine Zitrone ausgequetscht, von einer wirklichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wir noch meilenweit entfernt und die Umsetzung des angekündigten Anti-Terrorpaketes bringt die Mangelwirtschaft ein erneutes Mal ans Licht. „Hier betreibt die Regierung Augenwischerei zur Beruhigung der Bevölkerung, welche zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen geht, die auf weitere Unterstützung in den Streifendiensten warten müssen“, äußert Kirstein sichtlich verärgert.

Wenn alle die negativen Aspekte berücksichtigt werden, muss die Frage erlaubt sein, was die Attraktivität des Polizeiberufs noch ausmacht?
Besonders bedenklich äußert sich der Stellv. Landesvorsitzende, dass durch nun schon mehrfach „geheimen Nebenabreden“ die Politik der Transparenz, insbesondere von den Grünen verlassen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung und führt am Ende dazu, dass die Landesregierung immer mehr an Glaubwürdigkeit einbüßt.

Die GdP erwartet klare Aussagen der Landesregierung, wohin die Reise in und mit der Polizei gehen soll.