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GdP Baden-Württemberg kommentiert Ergebnisse der AG "Polizeiorganisation"

Eberdingen.

Heute hat der Innenminister der Presse und der Polizeiführung die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Polizeiorganisation“ bzw. die Eckpunkte zur Polizeiorganisation vorgestellt. Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in einem ersten Statement: „Die Polizei dieses Landes hat nun die vielleicht einmalige Chance sich selbst zu verändern. Nicht von außen gesteuert sondern von innen heraus. Das ist politischer Wille und so lauten die wenigen Vorgaben aus der Politik: Straffe Strukturen und mehr Personal in der Fläche bzw. an der Basis. Die Arbeitsgruppe war besetzt mit sehr fachkundigen und kompetenten Kollegen, die die Polizei in all ihren Facetten kennen“.

„Für die Gewerkschaft der Polizei standen/stehen Grundforderungen an diese Reform von Anfang an fest, formuliert Seidenspinner (51).
  • Nur sinnvolle Veränderungen
  • Optimierung der Personalressourcen
  • Sozialverträgliche Umsetzung
  • Personelle Stärkung der Basis
  • Bündelung von Kompetenz
  • Bindung der „Gewinnabschöpfung“
Bindung der „Gewinnabschöpfung“ bedeutet für die GdP unabdingbar, dass eingesparte Ressourcen, frei werdende Stellen und eingesparte Haushaltsmittel in der Polizei des Landes bleiben müssen. Zwar wird ständig gemunkelt, dass sich der Finanzminister hinter den Kulissen mit Blick auf mögliche Einsparungen bereits „die Hände reibt“, aber das ist mit uns nicht zu machen. Zu oft hat die Polizei dieses Landes schon zur Haushaltssanierung herhalten müssen.

Zu nahe sind uns noch die politischen Versprechen im Zusammenhang mit dem „Nichtvollzugskonzept“, bei dem ja „nur“ 50 % der Einsparungen der Verbesserung der Situation unserer Beschäftigten dienen sollten – nicht einmal die wurden gehalten. An diesem Akt von modernem „Kannibalismus“ hat hauptsächlich der Finanzminister verdient.
Damals ließen wir uns noch angesichts der Chancen blenden – heute nicht mehr. Aber auch die Polizeipostenreform, bei der in den Jahren 2005/2006 insgesamt 212 von 578 Polizeiposten in der Fläche gegen den Willen der Fachleute und Bevölkerung geschlossen wurden, sind uns noch gut in Erinnerung, so der GdP-Chef.

Jetzt geht es um Optimierung bzw. optimalen Einsatz aller Ressourcen und dazu müssen die Rahmenbedingungen zumindest gleich bleiben oder sogar verbessert werden.

Das gleiche gilt für die Optimierung der Personalressourcen. Zwar ist bekanntlich das oberste Ziel jeder Organisation der eigene Fortbestand, jedoch ist damit jede Veränderung von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Für uns bedeutet Optimierung eine ergebnisoffene Planung die Bewährtes erhält ja sogar stärkt, Fehler korrigiert und neue Möglichkeiten erschließt.

Als eine offensichtliche Fehlentscheidung entpuppte sich zum Beispiel die Integration der Landespolizeidirektion in die Regierungspräsidien. Wir fordern daher, dass bei jedwelcher Art von Organisationsänderung, Beschäftigte die Angehörige der Polizei sind auch Angehörige dieser Polizei bleiben oder wieder werden.

Dies bedeutet unter anderem, dass die Kolleginnen und Kollegen, die aufgrund der „Teufel´schen ReOrg“ zu Angehörigen der Regierungspräsidien wurden, auf eigenen Wunsch wieder zu Angehörigen der Polizei werden.
Untrennbar mit der Neuordnung der Polizeistruktur ist für die Gewerkschaft der Polizei die sozialverträgliche Umsetzung verbunden. Sicherlich werden Veränderungen kommen, sie werden auch den einen oder anderen Wechsel mit sich bringen. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass man Kolleginnen und Kollegen vor allem in den unteren Einkommens- und Vergütungsgruppen wahl- und sinnlos im Land (herum) versetzt werden.

Sozialverträglich heißt vor allem verantwortungsvoll und sinnvoll.

Unsere Forderung ausschließlich nach sinnvollen Veränderungen steht nicht umsonst vorne an. Veränderungen nur um der Veränderungen Willen oder damit jemand „seine/ihre Spuren hinterlassen“ kann, werden wir auf keinen Fall mittragen. In strittigen Fragen erwarten wir Beteiligung auf „Augenhöhe“ und ein Höchstmaß an Transparenz. Wer uns von der Notwendigkeit oder Sinnhaftigkeit anstehender Veränderungen überzeugen kann, der kann auch mit unserer Unterstützung rechnen.

Zu sinnvollen Veränderungen kann auch die Bündelung von Kompetenz gehören. Zentrale Einrichtungen, wie z.B. ein Polizeitechnikamt, aber auch das Zusammenführen von Querschnittsaufgaben, Spezialistentum sowie Verwaltung und Logistik, können durchaus Sinn machen. Diese Bündelungen dürfen sich aber ausschließlich an Sachkriterien, örtlichen Gegebenheiten und Schwerpunkten orientieren.

Wichtig ist, dass sich diese „Zentralen“ vorrangig als Dienstleister sehen um die Arbeit vor Ort zu erleichtern und nicht zum reinen Selbstzweck geschaffen werden oder sogar darüber hinaus Leistung einfordern.

Die GdP wird die Vorschläge zur Reform der Polizeiorganisation genau analysieren, die Vorschläge und die Eckpunkte in ihren Gremien ausführlich beraten und die gemeinsamen Beschlüsse einbringen. Hierzu wird der Gewerkschaftsbeirat – also das höchste Gremium der GdP zwischen den Delegiertentagen – Anfang März zu einer vorgezogenen Sitzung zusammen kommen.