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GdP Baden-Württemberg lehnt Kennzeichnungspflicht von Einsatzkräften entschieden ab

Eberdingen.

„Wir sehen gerade als Gewerkschaft der Polizei durch eine Zwangskennzeichnung insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten verletzt“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner.

Die immer wieder erhobene Forderung nach Kennzeichnung von Polizeibeamten blendet aus, dass Polizistinnen und Polizisten während ihrer Einsätze aus vielerlei Blickwinkeln gefilmt oder fotografiert werden, diese Videos und Fotos nahezu unendlich lange im Internet abrufbar bleiben und so eine Verfolgbarkeit bis ins Private hinein sehr leicht möglich ist.

Zudem kann kein Beleg dafür erbracht werden, dass eventuelles Fehlverhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten nicht verfolgt werden konnte, nur weil eine Kennzeichnung gefehlt hat. Das Gegenteil ist der Fall.

„Die gnadenlose Vorverurteilung aller Polizistinnen und Polizisten ist unerträglich“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Einige sollten langsam mal ihre Einstellung zu unserem Staat, dem Grundgesetz und dem Gewaltmonopol überprüfen.

„Die zwanghafte Verpflichtung der Polizeibeamten, sich auch in geschlossenen Einheiten und bei Großlagen namentlich zu kennzeichnen bzw. zu individualisieren, ist genau das Gegenteil dessen, was angesichts steigender Gewalt gegenüber der Polizei und einer sich radikalisierenden Szene geboten ist“, so der GdP-Vorsitzende. Wer dies fordert, liefert die Polizistinnen und Polizisten diesen Kräften aus.