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„Hände weg von der Polizei“

GdP Baden-Württemberg warnt Wirtschafts- und Finanzminister vor Stellenstreichungen

Mit großer Verwunderung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Medien entnommen, dass die Landesregierung plant, weitere 5000 Stellen in der Landesverwaltung einzusparen. Welche Ressorts im Einzelnen betroffen sind, ist noch unklar. Ebenfalls noch offen bleibt die zentrale Frage nach der Notwendigkeit eines solch drastischen Schrittes. Der Landesvorsitzende der GdP, Rüdiger Seidenspinner hat in einem Brief an Wirtschaft- und Finanzminister Schmid auf die Wahlprüfsteine seiner Gewerkschaft und die Antworten des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, anlässlich der Landtagswahl 2011, hingewiesen.

Einige damals getroffene Aussagen, so der GdP-Chef, wurden bereits kräftig relativiert oder gar nicht umgesetzt. So zum Beispiel bei den Themen der Beihilfe oder Übernahme des Tarifergebnisses auf die Beamten.

Seidenspinner warnt deutlich davor, die Polizei wie auch immer in einen weiteren Stellenabbau einzubeziehen.
Die personelle Decke ist laut GdP-Chef, derart kurz, dass weitere Einsparungen zu einem Kollaps der Inneren Sicherheit führen würde.

Es wurden bei der Polizei 2007 bereits 1000 Stellen gestrichen, die nun durch eine komplette Umstrukturierung zurück gewonnen werden sollen. Zu dieser Reform hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ihre konstruktive, kritische Begleitung angeboten. „Auf die gemachten Zusagen seitens der Politik bauen und vertrauen wir“, so Seidenspinner. „Dazu gehört auch die Zusage, dass es keinen Stellenabbau geben wird“, stellt der GdP-Chef klar. Alles andere wäre Wortbruch! „Wer sich nicht an die gemachten Zusagen hält, braucht sich nicht zu wundern, wenn dies wie ein Bumerang zurückkommt“, warnt Seidenspinner.

Die Polizeibeschäftigten hätten auch keinerlei Verständnis, wenn weitere Einsparungen zu noch mehr Arbeitsverdichtung führen würden. Die Anzahl der Überstunden bei der Polizei sprechen hier eine klare und deutliche Sprache.

Ebenfalls auf Unverständnis stoßen Stelleneinsparungsgedanken, wenn gleichzeitig teilweise hochdotierte Stellen geschaffen und weitere Stellen gefordert werden. Da kochen die Kolleginnen und Kollegen innerlich, so Seidenspinner.
Bei uns, so der Gewerkschafter, wird gespart und gestrichen, aber wenn es ums eigene Geld geht ist man sich einig. Dafür ist keinerlei Verständnis vorhanden.
„Was die Landesregierung bei allen Sparzwängen den Beschäftigten gerade der Polizei abverlangt, würde mit Stelleneinsparungen das Maß des Erträglichen deutlich übersteigen“, stellt Seidenspinner abschließend fest.

Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), so deren Landesvorsitzender ist ein Stellenabbau nicht zu machen. "Irgendwann ist das Maß voll und der Bogen überspannt", so Seidenspinner verärgert.