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GdP-Baden-Württemberg: Hohes Risiko für Polizei bei EM

Berlin.

Die baden-württembergischen Einsatzkräfte bei der Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz seien einem hohen Risiko ausgesetzt, sagte der Landesvorsitzende der GdP-Baden-Württemberg, Josef Schneider, gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Die deutschen Einsatzkräfte sollen vor allem bei Ausschreitungen direkt eingreifen, auch Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten der Bereitschaftspolizei aus Baden-Württemberg würden zum Einsatz kommen, während die Schweizer Polizei gegen gewaltbereite Randalierer mit Gummischrotgewehren vorgehen würden.


 Nach Schweizer Medienberichten, so Schneider, sei vorgesehen, dass die Kräfte aus Deutschland in der dritten Stufe der Schweizer 3-D-Strategie "Dialog, Deeskalation, Durchgreifen" eingesetzt würden.

Dies habe der Züricher Polizeichef Mitte April so gegenüber der Presse verlauten lassen. Wörtlich sagte Schneider: "Es könnte schwierig für uns werden, wenn deutsche Polizisten im Ausland hart durchgreifen müssen."

Fehlender Beschluss des Landtages
Nach Auffassung der GdP hätte der baden-württembergische Landtag über den Einsatz beschließen müssen. Schneider kritisierte dabei vor allem die Informationspolitik des Stuttgarter Innenministeriums. Natürlich seien den Abgeordneten vor deren Entscheidung alle Vereinbarungen, die Grundlage für den Auslandseinsatz sind, offenzulegen -­ auch die, die vom Bundesinnenminister dazu getroffen wurden. Schneider: "Gerade dies hat das Innenministerium Baden-Württemberg aber nicht für notwendig erachtet".

Für die Dauer der EM befürchtet Scheider nun Sicherheitslücken im Land. Die äußerst gespannte Personalsituation der Polizei in Baden-Württemberg, so der GdP-Vorsitzende, lasse den Einsatz geschlossener Polizeieinheiten bei der EM nicht zu.