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Polizisten sollen NATO-Gipfel 2009 sichern - GdP: Woher kommt das Geld für den Polizeieinsatz?

GdP-Baden-Württemberg: Kein Geld für NATO-Gipfel-Einsatz

Eberdingen.

Die der breiten Öffentlichkeit nach den gestrigen Verlautbarungen aus dem Innenministerium Baden-Württemberg jetzt zugänglichen Informationen über die bisherigen Erkenntnisse und Planungen der Polizei in Bezug auf den NATO-Gipfel, der Anfang April kommenden Jahres in Straßburg und Baden-Baden stattfinden soll, können aus der Sicht der GdP Baden-Württemberg nicht unbewertet bleiben.

Dazu müssen auch Fragen gestellt werden, weil in den Medien auch bereits darauf hingewiesen wird, dass der wohl größte Polizeieinsatz in der Geschichte Baden-Württembergs einen „zweistelligen Millionenbetrag“ kosten werde. Diese Kosten sind vom Land Baden-Württemberg zu tragen.

Nachdem alle Bestrebungen, Verbesserungen für die Polizeiausstattung und vor allem für die Struktur der Polizeibesoldung zu erreichen, bisher keinen Erfolg gezeigt haben stellen wir die Frage, woher man jetzt das Geld nehmen wird, um die Kosten für diesen Einsatz zu stemmen? Geld dafür ist im Polizei-Etat sicher gar nicht vorhanden. Aber wie man in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen musste, sind zweistellige Millionenbeträge für unsere Politiker wohl gar kein Problem mehr, es sei denn, das Geld wäre für Entlohnung der eigenen Beschäftigten. Die Bürgerinnen und Bürger im Land hätten aus unserer Sicht aber schon ein Recht zur Nachfrage.

Wir stellen auch die Frage, wie das in Zukunft weiter gehen soll? Die Belastung der Polizei – vor allem auch der Einsatzeinheiten – steigt und steigt. Trotzdem werden bei der Polizei stellen abgebaut. Und die Folge der „Urlaubssperren“ wird immer kürzer. Eine Beteiligung der Personalvertretungen wird dabei nicht in Erwägung gezogen. Trotz alledem halten wir an unserer Auffassung fest, dass die Polizei und sonst niemand zuständig für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit bleiben muss.

„Ich will mich gar nicht dazu äußeren, ob die vielen Bewertungen, die ich teilweise auch als Spekulationen bezeichnen will, die jetzt den Medien zu entnehmen sind, für die Bewältigung des Polizeieinsatzes von Vorteil sein können“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider heute in Stuttgart.

Schneider weiter: „Bemerkenswert ist das schon, was man da öffentlich alles mitge-teilt und gesagt hat. Die Informationspolitik des Innenministeriums gegenüber dem Hauptpersonalrat der Polizei war da viel zurückhaltender, obwohl man bereits eine Urlaubssperre für alle Beschäftigten der Polizei in Baden-Württemberg angeordnet hat.“