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Neujahrsempfang des GdP-Landesbezirks

GdP-Baden-Württemberg: Lob allein reicht nicht!

Eberdingen.

Landesbezirksvorsitzender Josef Schneider: „Wenn die Landesregierung einen schnellen Abschluss der Tarifverhandlungen wünscht, dann soll sie das nicht nur den Medien in Baden-Württemberg sagen. Dann muss sie auch Einfluss auf die Spitze der TdL nehmen. Unsere Rückendeckung dazu ist vorhanden.“

Zum traditionellen Neujahrsempfang der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Landesbezirk Baden-Württemberg, konnte der GdP-Landesvorsitzende, Josef Schneider, heute wieder zahlreiche Gäste aus der Politik und der Polizeiführung des Landes begrüßen. Anwesend waren auch hochrangige Gäste aus der Justiz und der Landesbeauf-tragte für den Datenschutz.

In seiner Begrüßungsansprache nahm der GdP-Vorsitzende auch Stellung zu den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder. Herrn Innenminister Rech forderte Schneider auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung Einfluss auf die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nimmt. Zu groß ist die Diskrepanz zwischen dem was sich der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, bei der Eröffnung der Tarifverhandlungen am 19.01.09 in Potsdam vom Verhandlungsführer der TdL, dem niedersächsischen Finanzminister Möllring anhören musste und den öffentlich nachlesbaren Äußerungen unseres Ministerpräsidenten.

In diesem Zusammenhang hat die GdP auch darauf aufmerksam gemacht, dass das Ergebnis dieser Tarifrunde die Grundlage für die Bezahlung der Polizeibeamtinnen und -beamten im Land sein wird.

Josef Schneider: „Wir leisten gute Arbeit, was durch alle öffentlichen Umfragen immer wieder bestätigt wird. Dafür können wir uns aber nichts kaufen, weil die Besoldung der Polizeibeamtinnen und -beamten in den letzten Jahren spürbar gekürzt wurde. Wir verlassen uns jedoch auf die Zusage des Ministerpräsidenten, das Ergebnis der Tarifverhandlungen zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten im Land zu übertragen.“

Außerdem kritisierte der GdP-Landesvorsitzende die immer dünner werdende Personaldecke der Polizei. Schneider: „Uns geht es da nicht nur um die Polizeivollzugsbeamten. Es fehlen im gleichen Maße Tarifbeschäftigte zur Bewältigung unserer immer vielfältiger werdenden Aufgaben.“ Die Polizei wurde durch Fehlentscheidungen der Landesregierung deutlich geschwächt und trotz „Einstellungskorridor“ wird sich daran kurz- bis mittelfristig nichts ändern."

Die Polizei des Landes ist – auch im Hinblick auf die immer aktueller werdende Bedrohungslage und auch im Hinblick auf die Belastungen durch den anstehenden NA-TO-Gipfel – lange nicht so aufgestellt, wie in unzähligen Pressemeldungen aus dem Innenministerium immer wieder behauptet wird.