Zum Inhalt wechseln

Personalentwicklung bei der Polizei:

GdP-Baden-Württemberg: Minister erweckt falschen Eindruck

Eberdingen:.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs soll der Finanzminister im Landtag gesagt haben, auch die Polizei würde "durch einen Einstellungskorridor mit jährlich 800 Anwärtern" gestärkt. Nach Auffassung von Herrn Stächele sei der Etat "ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei." Diese Aussage zur Beruhigung der Bevölkerung ist falsch. Kurzfristig ändert der dringend notwendige „Einstellungskorridor“ an der immer offenkundiger zutage tretenden Personalmisere in den Polizeidienststellen nichts. Die Beamtinnen und Beamten in der Ausbildung stehen den Polizeidienststellen für die operative Polizeiarbeit nicht zur Verfügung. Die Berichterstattung über die durch Stellenstreichungen verursachten Organisationsänderungen (z.B. weniger Polizeireviere) beim PP Stuttgart zeigt dies mehr als deutlich auf.

Der „Einstellungskorridor“ ist lediglich ein Versuch, die verfehlte Einstellungspolitik der Landesregierung in den letzten 10 Jahren zu korrigieren. Die Einstellungen der letzten 10 Jahre haben die langfristig erkennbare Überalterung der Polizei nicht berücksichtigt, deshalb würde die Polizei ohne die Einstellungen über den aktuellen Bedarf – also aktuell mehr Einstellungen als Pensionierungen (= „Einstellungskorridor“) – dann in eine personelle Katastrophe geraten, wenn die starken Jahrgänge ab 2013 in Pension gehen.

Richtig ist, dass auch im Haushalt 2009 weiter Stellen bei der Polizei abgebaut werden. Was wirklich geschieht, wenn die über den derzeitigen Bedarf ausgebildeten Beamtinnen und Beamten in die Landespolizei übernommen werden sollen, weiß derzeit niemand. Wenn die Landesregierung ihre verkündete Absicht, die Polizei zu stärken statt zu schwächen, ernst meinen würde, dann müssten die in 2008 bereits abgebauten Stellen und die weiteren Stellenstreichungen auch im Haushalt 2009 rückgängig gemacht werden.

„Realitätsferne Behauptungen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht realer. Bei der Beurteilung der Lage muss man wissen, dass der Haushalt für die Polizei zwei Stellentöpfe kennt. Einen kleineren für die Ausbildungsstellen bei den Polizeischulen der Bereitschaftspolizei und einen größeren für die Stellen der Landespolizei (das sind die Stellen für die „echte“ Polizeiarbeit). Mit dem „Einstellungskorridor“ füllt die Landesregierung den kleineren Topf derzeit bis zum Rand, gleichzeitig wechselt man den größeren Topf gegen ein kleineres Modell aus. Was passiert, wenn der kleinere Topf überläuft, weiß bisher niemand“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Josef Schneider.

Schneider: „Darüber hinaus vermissen wir in dem Entwurf des Haushalts 2009 die erforderlichen strukturellen Besoldungsverbesserungen für die Polizei im Land. Ins-besondere hätten wir erwartet, dass die Besoldungsgruppe A 7 bei der Polizei wegfällt, nachdem Herr Innenminister Rech bereits im Januar 2008 beim Neujahrsemp-fang der GdP Baden-Württemberg erklärt hatte, „A 7 sei für ihn und eine professionell agierende Polizei nicht mehr zeitgemäß“. Die dafür erforderlichen 1,5 Millionen Euro sind aber höchstwahrscheinlich in den vielen Milliarden, die derzeit bewegt werden, einfach verschwunden.“

Die Polizei in Baden-Württemberg liegt im Vergleich der Besoldungsstruktur – also der Aufteilung der Laufbahnen (höher, gehobener und mittlerer Dienst) im Vergleich aller Bundesländer ziemlich weit am Ende – im Vergleich der „alten“ Bundesländer sicher auf dem letzten Platz.