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Keine „Polizeipannen“ - Gründliche Aufarbeitung der letzten Wochen ist jedoch notwendig.

GdP-Baden-Württemberg: Öffentliche Kritik trifft den Falschen

Eberdingen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kann nicht nachvollziehen, warum Innenminister Rech in den letzten Wochen allein in den Zenit der öffentlichen Kritik gestellt wird. „Sicher ist in den letzten Wochen für Herrn Rech in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit nicht alles optimal gelaufen“, erklärte der stv. GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner, heute in Stuttgart. „Weil in diesem Zusammenhang immer wieder von ‚Polizeipannen’ geredet und geschrieben wird, wollen wir diese Beschreibung der Vorgänge deutlich zurückweisen. Die Leistungen unserer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen war vorbildlich und dies sollte auch nicht zerredet werden. Sollten in der Fülle der Aufgabenbewältigung Fehler passiert sein, dann müssen die Ursachen festgestellt werden, um Wiederholungen in der Zukunft auszuschließen. Die Ursachen für diese Unzulänglichkeiten ausschließlich beim Innenminister zu suchen, ist nach Einschätzung der GdP aber falsch.“

Gerade die letzten Wochen haben in Baden-Württemberg gezeigt, dass die Personaldecke der Polizei zu dünn ist. Darauf hat die GdP – insbesondere auch unter Hinweis auf die fatale Altersstruktur der Polizei in Baden-Württemberg – seit Jahren immer wieder hingewiesen. Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit müssten eigentlich allen in der Politik klar machen, dass der Stellenabbau bei der Polizei sofort gestoppt werden muss. Sie zeigen aber auch sehr deutlich, dass auch die Ausstattung der Polizei nicht so ist, dass alle Einsätze optimal ablaufen. Als Beispiel sei hier nur der immer noch fehlende Digitalfunk genannt.

Seidenspinner: „Wir werden in den nächsten Wochen auch unseren Bürgerinnen und Bürgern deutlich machen, dass die Einkommensstruktur der Polizei Baden-Württemberg im Vergleich mit den anderen Bundesländern schlecht ist. Außerdem werden wir die Frage stellen, ob es richtig ist, dass im Dienst schwer verletzte Polizeibeamtinnen und –beamte Schadensersatzansprüche mit eigenem Kostenrisiko geltend machen müssen. Wir erwarten, dass die Bestimmungen über die dienstliche Rechtsschutzgewährung den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit angepasst werden. Diese Forderungen haben wir aus Rücksicht auf die Opfer bisher zurück gestellt“.