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Haushaltsberatungen im Landtag: Keine Verbesserungen für den mittleren Dienst

GdP-Baden-Württemberg: Stellenabbau bei der Polizei geht weiter

Eberdingen.

Am Mittwoch (11.02.09) wird im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen der Einzelplan des Innenministeriums beraten. Der Entwurf der Landesregierung ist – soweit bekannt - aus der Sicht der GdP enttäuschend und wird deshalb die Motivation vieler Polizeibeamtinnen und -beamten nicht sonderlich fördern. Die GdP-Forderungen zur Verbesserung der Besoldungsstruktur bleiben weitestgehend unberücksichtigt und der Stellenabbau geht trotz angespannter Sicherheitslage weiter.

Im Vergleich der Besoldungsstruktur mit den anderen Bundesländern liegt Baden-Württemberg ziemlich weit hinten. Deshalb fordert die GdP als ersten Schritt zur Verbesserung die Abschaffung der Besoldungsgruppe A 7 für die Polizei. Während die CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 2009 nur noch Stellen des gehobenen und höheren Dienstes (Bes.Gr. A 9 und höher ) für die Polizei ausweist, sind in von den 24.500 Polizeibeamtinnen und -beamten in Baden-Württemberg immer noch weit über 5.000 in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8.

„Im Haushaltsentwurf der Landesregierung ist nichts, was die Besoldungsstruktur der baden-württembergischen Polizei nach vorne bringen würde. Wir begrüßen natürlich die verbesserten Beförderungsmöglichkeiten für die Leiter der Polizeidirektionen, verstehen aber nicht, warum für den mittleren Dienst der Polizei keine zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden“, erklärte dazu der GdP-Landesvorsitzende, Josef Schneider, heute in Stuttgart.

Schneider weiter: „Innenminister Rech vertritt die Auffassung, dass A 7 keine adäquate Besoldung für die Polizei ist. Dem stimmen wir ohne Einschränkungen zu. Die Abschaffung dieser Besoldungsgruppe für die Polizei ist aber keine Frage der 'Dienstrechtsreform' sondern eine des Haushalts. Mit dem Hinweis auf die ''Dienstrechtsreform' wird die Lösung nur verzögert. Eine Umwandlung aller Stellen von A 7 nach A 8 wäre ohne Probleme im Landeshaushalt zu vollziehen. Wer ständig über Leistungselemente in der Beamtenbesoldung nachdenkt, der muss zuerst einmal die 'Grundleistung' aller Polizeibeamtinnen und -beamter angemessen bezahlen.“