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DGB und GdP kritisieren Stand des Verfahrens und Zeitdruck bei Dienstrechtsreform

GdP-Baden-Württemberg: Vorziehen der Pension mit 67 wird nicht verhandelt!

Eberdingen.

„Über ein Vorziehen der Pension mit 67 gibt es mit dem DGB keine Verhandlungen. Einen Sonderweg Baden-Württembergs darf es nicht geben!“ Diese klare Aussage traf der DGB Landesvorsitzende Rainer Bliesener beim gestrigen Spitzentreffen zur Dienstrechtsreform im Staatsministerium. Finanzminister Stächeles Drohung, im Gegenzug das Pensionsniveau um 0,7 Prozent zu kürzen, sei ein „Affront“. Bliesener drohte mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen der Beamtinnen und Beamten, wenn die Landesregierung an ihren Plänen festhalte.

Der DGB hatte Gespräche über betriebliche Präventionsmaßnahmen im öffentlichen Dienst und über flexible Ausstiegsmöglichkeiten angeboten, um Beamten besser zu ermöglichen, das gesetzliche Pensionsalter gesund zu erreichen. „Damit ist allen geholfen: Dienstherrn, Beamten und Haushalt.“ sagte Bliesener. Das durchschnittliche Pensionszugangsalter der Beamten liege derzeit bei 62,5 Jahren.

„Eine schnellere Einführung der Pension mit 67 hat nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun, wie dies Finanzminister Stächele behauptet, sondern ist eine einseitige Strafaktion gegen die baden-württembergische Beamtenschaft“, kritisierte der DGB-Landeschef. Generationengerechtigkeit entstehe nicht dadurch, dass eine Beschäftigtengruppe einseitig belastet werde. Das Land habe viel zu spät Rücklagen zur Finanzierung der Pensionslasten gebildet. Die Folgen dieser fahrlässigen Vernachlässigung der Zukunftsvorsorge dürften jetzt nicht auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden. Bliesener erinnert den Ministerpräsidenten an seine Zusage, die Reform nicht zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte beim Spitzengespräch noch einmal deutlich, warum für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land kein Sonderopfer hinnehmbar ist. Zudem erläuterte er, dass wenn es das Land ernst meine mit Leistungselementen, dies einfach zu leisten sei, indem man als ersten Schritt ausreichend Beförderungsstellen zur Verfügung stellt, die Besoldungsgruppe A 7 für die Polizei abschafft und den Belastungen im Wechselschichtdienst Rechnung trägt.

Enttäuscht äußerte Bliesener sich auch über den Stand des Verfahrens. Es seien keine Fortschritte über die bekannten Positionen des Landes hinaus erkennbar gewesen. Noch immer gebe es keine schriftliche Vorlage. Der DGB sei bereit, über eine Reform des Dienstrechts zu verhandeln, aber dies setze voraus, dass die Landesregierung auch ernsthaft an einer echten Verhandlungslösung interessiert sei. Auch am vorgesehen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren übte der DGB-Landeschef heftige Kritik. „Ein Vorhaben, an dem in den beteiligten Ministerien 2 Jahre gearbeitet haben, jetzt im Schweinsgalopp durch die parlamentarische Beratung und die Verbändeanhörung zu jagen, wird der Dienstrechtsreform nicht gerecht. Der DGB erwartet, dass ausreichend Zeit für interne Beratungen und Verhandlungen mit der Landesregierung eingeräumt wird.“