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GdP-Baden-Württemberg: Waffenkontrolle ist kein Nebenjob auf 400.-Euro-Basis

Eberdingen.

Auf erhebliche Bedenken bei der Gewerkschaft der Polizei ist das Vorhaben des Landratsamts Rhein-Neckar-Kreis in Heidelberg gestoßen, die Kontrolle privaten Waffenbesitzes an Mini-Jobber zu vergeben. Das Landratsamt hat fünf Stellen für Waffenkontrolleure ausgeschrieben, die nach den jüngst verschärften waffenrechtlichen Regelungen die ordnungsgemäße Unterbringung von Waffen bei Privatpersonen kontrollieren sollen. Für die Gewerkschaft der Polizei ist dies unmöglich. GdP-Landesvorsitzender Rüdiger Seidenspinner: „Das Ganze soll ein Mini-Job auf 400 Euro Basis sein, wobei die Anforderungen kein Wort von einer Sicherheitsüberprüfung der Bewerber sagen.“

Der GdP-Landesvorsitzende weiter: „Das ist ein Skandal. Der Personalmangel bei Polizei und Ordnungsbehörden kann doch nicht dazu führen, dass ausgerechnet bei einem so sensiblen Thema wie dem Waffenbesitz irgendwer sich als Kontrolleur bewirbt und somit Kenntnisse über Art und Umfang von Waffen in Privathaushalten bekommt. Wer will das eigentlich verantworten?“

Was der Gesetzgeber bei der letzten Waffengesetzänderung wollte, nämlich eine Kontrolle der sicheren Aufbewahrung auch ohne Anmeldung, wird somit hinsichtlich des erwarteten Sicherheitszuwachses ins Gegenteil verkehrt. Man braucht sich dann auch nicht wundern, wenn Waffenbesitzer solchen "Kontrolleuren" nicht die Tür aufmachen.

Die Kontrolltätigkeit – so Seidenspinner - ist eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe für einen ordentlich beschäftigten Sachbearbeiter, zumal diese Tätigkeit mehr umfasst als das, was die Ausschreibung aussagt. Lediglich Grundkenntnisse im Waffenrecht reichten keineswegs aus, da müsse man schon tiefere Kenntnisse nachweisen, von waffentechnischen Kenntnissen ganz zu schweigen, so GdP-Chef Rüdiger Seidenspinner.

Alleine die Vorschriften zur Aufbewahrung von unterschiedlichen Waffenarten und -zahl (Kurzwaffen/Langwaffen) in bestimmten Behältnissen und die Kontrolle von Waffenräumen erfordern eingehende Sachkenntnis. „Das kann nicht so nebenher nach Feierabend machen“, sagte Rüdiger Seidenspinner.