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Polizei droht der Personalkollaps

GdP-Baden-Württemberg appelliert an Akteure um Stuttgart 21

Eberdingen.

„Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die übertriebenen Personaleinsparungen bei der Polizei auch auf die Innere Sicherheit unseres Landes auswirken“, so Rüdiger Seidenspinner, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Baden-Württemberg. Seidenspinner: „Die Belastungen im Zusammenhang mit den Protesten um Stuttgart 21 führen neben dem enormen tagtäglichen Arbeitsdruck, den unsere Kolleginnen und Kollegen bewältigen müssen, zwangsläufig zum Personalkollaps.“

Schon jetzt wirkt sich die Personalknappheit bei der Polizei auf das ganze Land aus. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger stehen bereits vor verschlossenen Polizeiposten. Polizeireviere sind dauerhaft unterbesetzt und die Überstunden unserer Polizeibeamtinnen und –beamten steigen rasant in die Höhe.
Neben den zusätzlichen Überwachungsmaßnahmen von aus der nachträglich erlassenen Sicherungsverwahrung freigelassenen Menschen, den zahlreichen Bundesligaspielen im Land werden nun auch die Einsätze rund um Stuttgart 21 zur Dauerbelastung für unsere Polizei. Da muss sich niemand wundern, wenn auch bei den Polizeibeamtinnen und –beamten die Nerven blank liegen.

Rüdiger Seidenspinner: „Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist es erforderlich, dass beide Seiten mit einem Wille zur Einigung an die Lösung des Problems herangehen. Wir haben kein Verständnis dafür, dass es zu einer Verhärtung der Fronten beim Projekt ‚Stuttgart 21‘ gekommen ist. Keine Seite kann für sich Punkte erzielen, wenn Sturheit vor Vernunft regiert. Ich appelliere daher an alle Seiten, sowohl auf politischer Seite als auch auf der Seite der Gegner von Stuttgart 21 aufeinander zu zu gehen. Da helfen keine fadenscheinigen Gesprächsangebote mit bereits im Voraus festgelegtem Ergebnis. Es ist aber auch niemandem geholfen, wenn die Initiatoren des Protestes auf ‚stur‘ stellen, und damit billigend in Kauf nehmen, dass ihnen die eigentliche Protestaktion aus den Händen gleitet und zunehmend eskaliert.

Die Leidtragenden sind die, die im 3-Schichtendienst tage-, wochen- und jetzt schon monatelang im Dauereinsatz sind.
„Die Polizei des Landes Baden-Württemberg ist“, so Rüdiger Seidenspinner, „nicht in der Lage, dies ohne Abstriche in anderen Bereichen zu bewältigen.
Die Leiter der Dienststellen können gar nicht anders, als Prioritäten zu setzen und dies bedeutet Abstriche in allen Bereichen. Darüber“, so der Landeschef der GdP, „müssen sich alle im Klaren sein“.

Die Verantwortung tragen die, die im Landtag aus völlig sachfremden Überlegungen heraus, ohne wirkliche Kenntnis des polizeilichen Alltages Stellen bei der Polizei gestrichen haben.

Da helfen auch mathematische Spitzfindigkeiten und Rechentricks nicht, so der GdP-Vorsitzende. Die Wahrheit kann man zwar statistisch anders darstellen, aber wenn Kolleginnen und Kollegen fehlen, fehlen sie einfach!