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Lagebild Bayern 2012 zur „Gewalt gegen Polizeibeamte“

GdP Bayern: Drastische Auswüchse bei Angriffen gegen Polizisten

München.

Der Landespolizeipräsident Waldemar Kindler hat heute im Ausschuss für kommunale Fragen und Innere Sicherheit in Vertretung des Innenministers Joachim Herrmann das aktuelle Lagebild 2012 zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt und Maßnahmen der Staatsregierung gegen die Auswüchse dieses Phänomens aufgezeigt. Die Anzahl der gewalttätigen Angriffe stagniert mit 6.732 Fällen im Jahr 2012 trotz eines Rückgangs um 2,56 Prozent auf viel zu hohem Niveau.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern nimmt dies zum Anlass, erneut einen eigenständigen Straftatbestand für Angriffe auf Polizeibeamte im Strafrecht zu verankern. Auch die Fürsorge durch den Dienstherrn bedarf dringend noch der Verbesserung, insbesondere beim dienstlichen Rechtsschutz und bei der Vorleistung von Schmerzensgeldforderungen durch den Freistaat Bayern. Der stv. Landesvorsitzende der GdP Bayern, Peter Schall, stellt fest: „Merkliche Defizite bestehen leider immer noch in der nachträglichen Fürsorge für die Beamtinnen und Beamten. Der dienstliche Rechtsschutz und die Erstattung von Schadensersatzansprüchen müssen für unsere Kollegen noch deutlich optimiert werden“, so Schall. Die GdP erkennt die Unterstützung dieser Forderungen durch Bayerisches Innenministerium und Innenausschusses ohne Umschweife an, mahnt aber eine schnellere Umsetzung dieser Maßnahmen an.

Auch der alltägliche Respektverlust gegenüber Polizeibeamten darf durch die Gesellschaft nicht länger hingenommen werden. „Die Stimmungslage gegenüber den Polizeibeamten im täglichen Streifendienst ist oft erschreckend. Bei der Aufarbeitung dieser oft feindlichen Gesinnung der Polizei gegenüber muss es in der Gesellschaft schleunigst ein Umdenken geben. Hier ist vor allem die Politik gefordert, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Uniform sollte wieder Schutz und nicht Zielscheibe sein“, so Schall.