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GdP Bayern: Europa im Visier des internationalen Terrors - jetzt handeln!

München.

Tief betroffen nehmen wir Kenntnis von den Anschlägen in Kopenhagen, bei denen auch viele Polizisten verletzt wurden. Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Angehörigen der Getöteten. Es waren Angriffe auf unsere freie Gesellschaft und auf die Polizei als Repräsentanten der Staaten.

Die Attentate von Paris und Kopenhagen zeigten, dass es den Terroristen in beiden Fällen gelang nach der ersten Tat vom Tatort zu entkommen und an anderer Stelle einen weiteren Anschlag zu verüben. Selbst anwesende Polizei konnte die Flucht der Täter und somit weiteren Schaden nicht verhindern. Ein Polizeibeamter in Paris wurde sogar brutal hingerichtet. Ist die Polizei, auch des Erstzugriffs aus dem täglichen Dienst, auf solche terroristischen Akte ausreichend vorbereitet? Den Worten der Politik müssen nun Taten folgen!

100 zusätzliche Spezialistenstellen für Polizei und Verfassungsschutz können nur ein erster Schritt sein. Es geht nicht nur um Terrorismusprävention sondern auch um Terrorbekämpfung! Reichen gesetzliche Änderungen hierzu aus? Benötigen wir zusätzliche Sachausstattung? Sind ausreichend Haushaltsmittel zur Terrorbekämpfung in den Doppelhaushalt eingestellt?

Müsste nicht Bundesjustizminister Maas endlich seine Blockadehaltung zur Mindestdatenspeicherung aufgeben? Solchen und ähnlichen Fragen wird sich die Politik demnächst stellen müssen. Eine Anfrage der Gewerkschaft der Polizei ist derzeit in Vorbereitung, um eine gezielte Schwachstellenanalyse zu befördern. Wir fordern - ungeachtet der Schwarzen Null - eine Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Terrorbekämpfung!

Bayern muss hier weiter mit gutem Beispiel vorangehen.