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Bis zu 20 Euro „Warmmiete“ pro Quadratmeter

GdP Bayern: Unfassbare „Mietpreise“ für Polizeibeamtinnen und -beamte in der Ausbildung

München.

In der neuen Werbekampagne der Bayerischen Bereitschaftspolizei („Mit Sicherheit anders“) wird der dringend benötigte Polizeinachwuchs damit beworben, dass die zum Wohnen verpflichtende Polizeiunterkunft im ersten Ausbildungsjahr umsonst zur Verfügung gestellt wird. Leider wird nicht ausgeführt, dass im zweiten und dritten Ausbildungsjahr ein Gehaltsabzug von annähernd 5 Prozent des Gehalts, für ledige Beamte mit und ohne eigenen Hausstand (verheiratete Kollegen/innen sind von der Zahlung befreit), als „Kasernierungsabschlag“ erfolgt.

Die Polizeibeamtinnen und -beamte sind beispielsweise am Ausbildungsstandort Nürnberg überwiegend in „2-Mann/Frau-Zimmern“ mit circa 12 Quadratmeter untergebracht. Die Zimmer sind lediglich mit zwei Betten, Stühlen, Schreibtischen und Schränken ausgestattet. Waschbecken, Duschen und Toiletten sind teilweise nur auf der darunter oder darüber liegenden Etage zu finden, Komfort sieht sicherlich anders aus.

Zuzüglich eines Sachbezugs für den geldwerten Vorteil von Unterkunft/Verpflegung, erzielt der Freistaat Bayern pro Zimmer monatlich fast 240 Euro (bei einer Belegung mit zwei Auszubilden-den). Die Beamten tragen während ihrer Ausbildung also zwischen 150.000 und knapp 220.000 Euro pro Jahr und Seminar als „Miete“ zum Staatshaushalt bei.

Ein „Mietpreis“ von circa 20 Euro pro Quadratmeter ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei ebenfalls „mit Sicherheit anders“ und völlig inakzeptabel, am freien Wohnungsmarkt sind derartige Mietzinsen selbst in einer Hochpreisstadt wie München am oberen Ende und eher unüblich.

Clemens Murr (GdP) bat den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann schriftlich um eine angemessene Reduzierung der „Mietzahlung“. Dies wurde von Seiten des Innenministeriums abgelehnt.

Die Bezirksgruppe Bereitschaftspolizei der GdP hat den Sachverhalt vergangene Woche dem Petitionsausschuss des Bayer. Landtages zur Prüfung vorgelegt, wir erwarten uns von dieser Sei-te nun die dringend notwendige Unterstützung zur Klärung im Sinne unserer jungen aktuellen und künftigen Auszubildenden.

Anmerkung:
In Bayern stehen den Polizeibeamtinnen und -beamten zwischen circa 6 und 9 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Die Zimmer sind zum Teil mit Waschbecken ausgestattet. Fast ausnahmslos gibt es nur Etagentoiletten und Gemeinschaftsduschen pro Stockwerk.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt prinzipiell die Verpflichtung zum Wohnen in der Polizeiunterkunft während der Ausbildung. Dies muss aber für ledige Beamte, die keine eigene Wohnung besitzen, zu einem angemessenen Preis erfolgen.