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GdP Bayern zu weiter steigender Gewalt gegenüber Einsatzkräften

München.

Leider sind die Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Polizeibeamte erneut angestiegen, bei den Polizisten/-innen um 3,1 Prozent und bei den Rettungskräften um 7 Prozent.

Mit 2.051 beim Einsatz verletzten Polizeibeamten/-innen ist im vergangenen Jahr 2015 ein neuer Höchststand erreicht. Die Forderung der Gewerkschaft der Polizei, seitens des Staates hier mit einem eigenen „Paragraf 115 Tätlicher Angriff im Strafgesetzbuch“ Flagge zu zeigen, ist aktueller denn je. Unter teils nicht nachvollziehbaren Gründen konnte im Bundesrat bislang leider keine Mehrheit für diese Gesetzesänderung erreicht werden. Auch sind viele Strafurteile wegen Widerstands trotz des erhöhten Strafrahmens unserer Ansicht nach immer noch zu mild und zeigen daher keine Abschreckung. Der Staat muss hier klar zeigen, dass er seine Polizisten und Rettungskräfte unter einen besonderen Schutz stellt.

In unserer Gesellschaft wird leider vieles mit Geld bewertet. Lange Dienstausfallzeiten, hohe Behandlungs- und REHA-Kosten bei über 2.000 verletzten Polizisten/-innen als Folge von Schlägern – wie lange will das unsere Gemeinschaft hinnehmen? Wie lange finden sich noch ehrenamtliche Helfer, wenn sie von Betrunkenen beim Einsatz angegriffen und verprügelt werden? In einem Rechtsstaat ist es auch nicht notwendig, sich mitten in der Nacht mit einem Polizisten zu prügeln, weil man eine polizeiliche Weisung als nicht rechtmäßig betrachtet.

Gerade junge Menschen wissen oft bestens über ihre Rechte Bescheid; dass allerdings beim Zusammenleben auch Pflichten und die Rechte anderer zu beachten sind, scheint weniger bekannt zu sein.

Die GdP fordert von Justiz und Politik deutliche Konsequenzen zum Schutze von Polizei, Feuerwehr und Sanitätern und die „Rote Karte“ für Gewalttäter.