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Bayern muss Verpflichtungen nachkommen

GdP-Bayern: Bereitschaftspolizei hat Belastungsgrenze erreicht

München.

Weit über 30 Einsatzzüge müsste Bayern bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei für Einsätze vorhalten. Tatsächlich sind es gerade mal 15 Einsatzzüge. Landesvorsitzender Harald Schneider, gleichzeitig sicherheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion bezeichnete diesen Zustand in der Debatte im Bayerischen Landtag als unerträglich. Die Belastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten haben die Schmerzgrenze schon längst überschritten. Dabei schreibt ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Freistaat Bayern aus dem Jahr 1998 klar vor, wie viele Einsatzeinheiten die bayerische Polizei zu umfassen hat. Dieses Abkommen wurde vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem bayerischen Innenminister Dr. Günther Beckstein unterzeichnet.

„Polizeieinsätze mit mehr als 10.000 eingesetzten Beamten sind nicht mehr die Ausnahme, sondern oft die Regel“, so Harald Schneider. Er nennt als Beispiele den G8 Gipfel, den Papstbesuch, die alljährlichen Castor-Transporte oder das Nato-Treffen in Baden-Baden und Kehl. So werden pro Jahr bis zu 1,4 Millionen Einsatzstunden von der Bereitschaftspolizei in Bayern abgeleistet.

Rund 20 Prozent der Einsätze finden in anderen Bundesländern statt. Hier rächt sich die verfehlte Personalpolitik der letzten Jahre ganz bitter. 2008 leisteten die bayerischen Bereitschaftspolizisten
in anderen Bundesländern sowie in Österreich und in der Schweiz rund 180.000 Einsatzstunden, 2007 waren es gar 353.000 (!!!) und 2006 135.000 Stunden. Dies bedeutet, dass viele Bereitschaftspolizisten im vergangenen Jahr bis zu 17 Wochenenden hintereinander im Einsatz waren. Auch in diesem Jahr sind 6 bis 8 Wochenendeinsätze am Stück eher die Regel statt die Ausnahme.

Zunehmen werden auch die Auslandseinsätze, wie zum Beispiel bei der Europameisterschaft in Österreich und in der Schweiz. Dieser Entwicklung muss der Freistaat Bayern nun endlich Rechnung
tragen und die Bereitschaftspolizei wieder in die Lage versetzen, ohne ständige Überlastung ihre Aufgaben zu erfüllen.