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GdP-Bayern: Darf Beckstein im Wahlkampf mit Polizei werben?

München.

„Darf Beckstein das?“ fragt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Harald Schneider, angesichts der Großflächenplakate der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf. Bei der GdP sind in den letzten Tagen mehrere schriftliche und mündliche Anfragen aufgelaufen. Die Anfragen von Bürgern, anderen Landtagskandidaten und den Medien beziehen sich auf die rechtliche Zulässigkeit dieser Wahlwerbung.

Die Meinung einiger Fragesteller ist, dass hier die Polizei zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird. Harald Schneider, selbst Landtagskandidat der SPD in Bayern, sieht die Sache nicht so verbissen.

Allerdings möchte er eine rechtliche Klärung herbeiführen und hat aus diesem Grund eine schriftliche Anfrage an Innenminister Herrmann gerichtet. Es geht ihm auch um die Chancengleichheit aller wahlkämpfenden Polizeibeamten in Bayern. Insgesamt kandidieren bayernweit mindestens zehn Polizeibeschäftigte nahezu aller Parteien um den Einzug in den Landtag. Auch ihnen müsste die Chance
gegeben werden mit der Polizei in Uniform Werbung machen zu können.

Harald Schneider rechnet nicht damit vor der Landtagswahl noch eine Antwort aus dem Innenministerium zu erhalten, will dies jedoch auf alle Fälle für zukünftige Wahlkämpfe geklärt
wissen.



Harald Schneider, bayerischer GdP-Vorsitzender,
will es wissen: "Darf Beckstein das?"