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GdP-Bayern. Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern!

München.

"Statt wie vom bayerischen Innenminister gebetsmühlenartig gefordert, die Bundeswehr im Innern für Polizeiaufgaben einzusetzen, sollte Bayern lieber seine Polizei mit ausreichend Personal versehen", so Harald Schneider, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Schon aus der Geschichte heraus verbietet sich der Einsatz der Bundeswehr gegen die eigenen Bürger, weshalb die strikte Trennung von Polizei und Militär auch so in der Verfassung festgeschrieben wurde. Außerdem wird bei allen Forderungen nach einem Bundeswehr-Einsatz im Innern verkannt, dass auch die Bundeswehr durch die Sparhaushalte der letzten Jahre nicht in der Lage ist, neue Aufgaben wahrzunehmen. Sie hat bereits heute Schwierigkeiten, genügend Personal für die von der Politik vereinbarten Auslandseinsätze zusammen zu bekommen.

Auch die unterschiedliche Ausbildung von Soldaten und Polizisten verbietet den Bundeswehr-Einsatz gegen die eigene Bevölkerung. Während der Soldat zur "effektiven Neutralisierung des Gegners"
gezielt ausgebildet ist, ist die Anwendung unmittelbaren Zwangs beim Polizeieinsatz im Rahmen der Verhältnismäßigkeit das letzte Mittel. Zudem ist auch beim reinen Objektschutz polizeiliche Berufserfahrung notwendig, denn es geht ja nicht darum, nur "Flagge zu zeigen", sondern verdächtige Personen als solche zu erkennen und mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen und Ermittlungen Anschläge möglichst im Vorfeld zu vermeiden.

Wer angesichts der politischen Verhältnisse mit Schaufensteranträgen hinsichtlich des Bundeswehr-Einsatzes im Innern arbeitet, im gleichen Atemzug aber weiter Personal bei der Polizei abbaut,
beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl des Bürgers, so die Meinung des Landesvorstands der GdP.