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GdP-Bayern gegen Änderung des Vermummungsverbots

München.

Der Vorstoß der FDP bezüglich einer Abstufung von Vermummungen bei Demos und Versammlungen von einer Straftat zu einer Verordnungswidrigkeit lässt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern verwundert und erschüttert zurück.

Nur Chaoten und politische Extremisten haben es nötig, sich bei Versammlungen nicht an die Auflagen zu halten und sich zu vermummen, um bei gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei und sonstigen Gewalttaten unerkannt zu bleiben. Die Tatsache, dass das Vermummen in Zukunft nur mehr eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wird in den Augen der GdP und vieler polizeilicher Führungs- und Einsatzkräfte zu einem empfindlichen Ansteigen gewalttätiger Demonstrationen führen. Der GdP-Landesvorsitzende Harald Schneider meint hierzu: „Unsere Einsatzleiter würde diese unsinnige Änderung vor massive Probleme stellen. Einen vermummten Block in einer Versammlung nur wegen Verhinderung einer Ordnungswidrigkeit zu enttarnen wird in der Praxis wegen der nicht gegebenen Verhältnismäßigkeit kaum durchführbar sein.“

Die GdP Bayern fordert deswegen alle Abgeordneten des Bayerischen. Landtags auf, diese Änderung des Versammlungsgesetzes noch einmal zu überdenken bzw. dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Landesvorsitzender Schneider mahnt die verantwortlichen Entscheidungsträger: „In Zeiten ansteigender Gewaltbereitschaft sollten diejenigen, die für den Staat den Kopf hinhalten, eher geschützt als gefährdet werden! Bayerns Polizei darf nicht zum Prügelknabe der Nation verkommen!“