Zum Inhalt wechseln

GdP-Bayern lehnt Kennzeichnung von Polizeibeamten ab

München.

Am morgigen Mittwoch werden im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zwei Anträge der Landtagsfraktion "Die GRÜNEN" und der SPD behandelt, die eine klare Identifizierbarkeit von Polizeibeamten/-innen im Einsatz fordern. Die GdP Bayern lehnt jede Form individueller Kennzeichnung von Polizeibeamten im Einsatz ab. Gerade im Geschlossenen Einsatz würde damit eine Vielzahl anonymer Beschwerden einhergehen, Beamte würden denunziert und mit unberechtigten Vorwürfen überzogen.

Im normalen Streifeneinsatz ist ohnehin jeder Beamte über den Einsatzort und Anlass und oft auch über das freiwillig getragene Namensschild identifizierbar - auch hier mehren sich haltlose Vorwürfe und Beschwerden.

Der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Harald Schneider, konstatiert zu diesem Gesetzesvorhaben ganz entschieden: „Leider sieht sich die Polizei und der einzelne Beamte im Besonderen seit einigen Jahren sehr aggressiven Tendenzen und Aktivitäten z.B. von gewaltbereiten Demonstranten und Fußballfans ausgesetzt, denen hierdurch Tür und Tor zu vermeintlichen Klagen geöffnet würde.

Hier muss der Dienstherr seine Pflicht zum Schutz seiner Beamten wahren und eine Identifizierungspflicht unterbinden."