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Organisierte Kriminalität

GdP Berlin irritiert über Stellungnahmen des Senats zu kriminellen arabische Großfamilien

Berlin.

Die ganze Stadt spricht über sie, doch Polizei und Justiz kennen sie nicht - kriminelle arabische Großfamilien. „Die Antworten der Senatsinnenverwaltung und der Senatsverwaltung für Justiz auf die zwölf schriftlichen Anfragen des Berliner Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) sind nicht nur dürftig. Sie sind obendrein weltfremd und offenbaren politische Hilflosigkeit“, fasste Berlins GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp zusammen.

Innenstaatssekretär Krömer hatte die Zielrichtung des Abgeordneten Tom Schreiber, erforderliche Verbesserungen bei der Bekämpfung von Straftaten krimineller arabischer Großfamilien zu thematisieren, schon dadurch konterkariert, indem er erwiderte, dass bei der Polizei Berlin keine Erfassung der Familienzugehörigkeit von Straftätern erfolge. Deshalb könne man auch keine Angaben dazu machen, ob und wenn ja welche kriminellen arabischen Großfamilien in Berlin aktiv sind und wie viele Personen diesen Clans zuzurechnen sind.

Während also Berlins Polizisten im Basisdienst die einschlägigen Familiennamen kennen und mit ihnen regelmäßig dienstlich beschäftigt sind, wissen die beiden verantwortlichen Senatsverwaltungen nicht einmal von deren Existenz.

Dass der Senatsinnenverwaltung die nachhaltige Bedeutung der Gewinnabschöpfung bekannt ist, durfte man erwarten. Auch dass sie erkennt, dass die Rechtsgrundlagen für die Gewinnabschöpfung von kriminell erlangtem Vermögen verbessert werden müssen, durfte man voraussetzen. Dass jedoch trotz dieser Einsicht bislang keine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg gebracht wurde, ist eine herbe Enttäuschung, erinnerte Philipp an die Rechtslage in Italien, wo die Beweislast für die legale Herkunft von Vermögen beim Tatverdächtigen liegt.

„Die Intention des Abgeordneten Schreiber zeigt den richtigen Weg“, erklärte Philipp. Erfolgsaussichten bestünden nur dann, wenn im Bereich der kriminellen arabischen Großfamilien täterorientiert und nicht delikts- oder tatortorientiert ermittelt wird. Hier müssen sich Polizei und Justiz organisatorisch und personell neu aufstellen. „Täterorientierte Ermittlungen binden sicherlich viel Personal. Aber das sollte uns die Bekämpfung Organisierter Kriminalität auch wert sein.“