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GdP Berlin: Alkoholverbot im ÖPNV ist politischer Aktionismus mit begrenzter Wirkung

Berlin.

„Als "politischen Aktionismus mit begrenzter Wirkung“ hat heute der Landesbezirksvorsitzende der GdP, Michael Purper, die Absichtserklärung von Innen- und Sportsenator Frank Henkel bezeichnet, „ein Alkoholverbot in Bussen und Bahnen durchzusetzen.“ „Unter den gegebenen Umständen ist das Verbot wirkungslos und zu kurz gedacht. Es beantwortet nicht die Frage: ‚Wer kontrolliert das?‘, denn wir haben in Berlin ein Vollzugsproblem, das gelöst werden muss. Weder die Polizei noch die BVG haben dafür das notwendige Personal. Wir fordern für die Sicherheit im ÖPNV ein Sicherheitskonzept“, so Purper weiter.

„Senat, Polizei und Verkehrsbetriebe müssen festlegen, wie und in welchem Umfang Sicherheit durch schnell verfügbares Personal vor Ort in Kombination mit technischen Sicherheitsmaßnahmen gewährleistet werden kann."

Gleichzeitig müsse geprüft werden, ob ein ‚geschlossenes System‘ auf den Bahnhöfen finanzierbar sei, mit dem sichergestellt werde, dass nur Personen mit einem gültigen Fahrausweis der Zugang gestattet wird.

Purper: "Der Senat muss dann entscheiden, inwieweit die Kosten für den zusätzlichen Aufwand der Polizei und den Verkehrsbetrieben vom Steuerzahler oder dem Fahrgast in welcher Höhe zu tragen sind.“
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