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Beabsichtigte Organisationsveränderungen bei der Polizei sind mit weitreichenden Sicherheitsverlusten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden - Polizeipräsident Kandt beschleunigt Gentrifizierung der Innenstadt

GdP Berlin: Außenbezirke verlieren „Polizeischutz“

Berlin.

Am Donnerstag, den 22. Januar 2015, hat die Landesbezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp, in einer ersten Analyse der Zielvereinbarungen 2014 der Polizei Berlin festgestellt: „Die Berliner Polizei hat noch nicht einmal genügend Ressourcen, um ihre Schwerpunktaufgaben zu erfüllen.“ „Aufgabenzuwachs und Personalmangel hinterlassen nicht nur bei der Eindämmung von Schwerpunktdelikten sondern auch in der täglichen Kriminalitätsbekämpfung sowie der Verkehrsraumüberwachung mittlerweile deutliche Spuren. Nun will der Polizeipräsident die Reißleine ziehen und retten, was zu retten ist“, erklärt Philipp das vorliegende Arbeitsergebnis einer polizeiinternen „Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES)“ unter Leitung der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers, welches dem Innensenator Frank Henkel bereits seit dem letzten Jahr vorliegt.

Sie bezeichnete das Konzept als kontraproduktiv und teuer. „Außerdem verlieren die Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken weiter `Polizeischutz`. Ein Recht auf Polizeipräsenz hat die gesamte Stadt und nicht nur Politik, Wirtschaft und Tourismus und die, die sich Wohnraum in der Innenstadt dann noch leisten können.“

Organisationsveränderung kostet dreistelligen Millionenbetrag
„Die Organisationsveränderung kostet ersten Berechnungen zufolge einen dreistelligen Millionenbetrag. Darüber hinaus soll zur Finanzierung eine Liegenschaft in Berlin-Zehlendorf verkauft und 55 Polizeivollzugsstellen abgebaut werden.“

Philipp weiter: „Ein klarer Verlierer dieser Organisationsveränderung sind die sechs örtlichen Polizeidirektionen, die künftig ihrer Raumverantwortung für die Bezirke nicht mehr gerecht werden können. Mit dem Abzug der direktionseigenen Einsatzhundertschaft, des Verkehrsdienstes und der Diensthundeführer und deren Zentralisierung in einer neu zu schaffenden `Direktion Einsatz (Dir E)` werden sich die Sicherheitsdefizite der Bürgerinnen und Bürger in den Außenbezirken künftig verschärfen. Zwar ist die Notwendigkeit des Aufbaus einer dritten Bereitschaftspolizeiabteilung (BPA) unstrittig, nur fehlt hierfür das Personal. Die ohnehin hoch belasteten Abschnitte werden deshalb künftig wesentlich weniger Unterstützung erhalten.“

Noch weniger Einsatzstunden für Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit
„Zentralisierungsbedingt lange Wege in die Einsatzräume werden die Einsatzstunden für Kriminalitätsbekämpfung und Verkehrssicherheit weiter reduzieren“, kritisiert die Gewerkschaftsvorsitzende ein wesentliches Arbeitsergebnis der PG EES.

„Aus dem Ostteil der Stadt wird die dort zur Verfügung stehende Einsatzhundertschaft (EHu) in den Westteil verlagert. Dort stattfindende Einsätze anlässlich von Versammlungen und Veranstaltungen werden künftig von einem der drei Standorte in Schulzendorf (Reinickendorf), Tiergarten (Mitte) oder Lankwitz (Steglitz-Zehlendorf) bedient.“

Lange Wege haben künftig auch die Verkehrskräfte. Philipp erklärt weiter: „Dadurch werden sich die Einsatzstunden zur Überwachung des Straßenverkehrs deutlich reduzieren. Was notorische Raser freuen wird, bewirkt bei Eltern `blankes Entsetzen`, die nicht länger auf eine adäquate Schulwegsicherung vertrauen können.

Polizei fördert „Gated Community“
Dass die Polizei Berlin ihren Fokus künftig noch stärker auf die Innenstadt legen will, dürfte die soziale Lage in den Außenbezirken mittelfristig weiter verschärfen. Wer es sich leisten kann, lebt und arbeitet dann in der Innenstadt, einer sich schleichend entwickelnden, politisch forcierten `Gated Community` (abgeschottete Siedlung für finanzkräftige Bevölkerung), während die sozial Benachteiligten und die Mittelschicht in den polizeilich ausgedünnten Stadtrandlagen leben werden. Damit wird die Polizei zum `Brandbeschleuniger` der Gentrifizierung (Aufwertung und Verteuerung eines Stadtteils sowie Verdrängung der ansässigen Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten), ein Politikschwerpunkt des neuen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Kerstin Philipp abschließend: „Wir werden darauf drängen, dass der Senat dem Rückzug aus der Fläche, den Bezirken, Einhalt gebietet.“