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GdP Berlin: Auszubildende bei Polizei, Justiz und Feuerwehr werden als Angestellte übernommen

Berlin.

Am Mittwoch, dem 28.12.2011 hat der Landesbezirksvorsitzende der GdP Michael Purper ein erstes ausführliches Gespräch mit dem neuen Innen- und Sportsenator Frank Henkel geführt. Ein Thema war die Übernahme von Auszubildenden. Mit Schreiben vom 29.11.2011 hatte die Senatsverwaltung für Finanzen „vorläufige Regelungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Haushaltsjahr 2012 bekannt gegeben. Aufgrund unklarer Formulierungen in diesem Rundschreiben ist nicht sichergestellt, ob die Auszubildenden der Polizei und der Feuerwehr in den ersten Monaten des Jahres 2012 übernommen werden können.

Michael Purper hat Frank Henkel darauf hingewiesen, dass seiner Verwaltung dazu ein Schreiben der GdP vorliegt, in dem die Übernahme aller Auszubildenden fordert. Der Senator hat daraufhin erklärt, dass er davon ausgeht, dass die Auszubildenden nach bestandener Prüfung auch übernommen werden.

Die CDU-Fraktion antwortet mit nachfolgender Presseerklärung:

„GOINY: AUSZUBILDENDE BEI POLIZEI, JUSTIZ UND FEUERWEHR ERHALTEN PERSPEKTIVE - SPÄTERE VERBEAMTUNG ZUGESAGT

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian GOINY, erklärt anlässlich der heutigen Sitzung des Hauptausschusses: "Wir begrüßen die Aussage der Berliner Finanzverwaltung im Hauptausschuss hinsichtlich der Übernahme aller Auszubildender bei Polizei, Justiz und Feuerwehr, die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen, in das Angestelltenverhältnis - und dies trotz vorläufiger Haushaltswirtschaft.

Darüber hinaus werden diese nach endgültigem Beschluss über das Haushaltsgesetz 2012/13 dann verbeamtet. Damit ist sichergestellt, dass die in den genannten Bereichen benötigten Nachwuchskräfte eine Zukunftsperspektive haben und der Personalbedarf zu einem wichtigen Teil gedeckt werden kann."