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GdP Berlin: Berliner Senat wird wegen Beamtenbesoldung verklagt

Berlin.

Die Initiatoren der ehemaligen Volksinitiative „Verfassungskonforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ gehen einen Schritt weiter und verklagen jetzt den Senat, der nach wie vor nicht in der Lage scheint, eine Angleichung der Berliner Besoldung an den Bundesdurchschnitt spürbar voranzutreiben.

Geringe Wertschätzung und rechtswidrig
„Eine Angleichung der Berliner Besoldung an den Bundesdurchschnitt erst in 12 bis 20 Jahren ist nicht akzeptabel, nachdem die Beamtinnen und Beamten bereits 13 Jahre Besoldungsreduzierung erdulden mussten“, sagt Mitbegründer André Grashof. Trotz geplanter Erhöhung bleibt die Hauptstadt auch im Jahr 2016 bundesweites Schlusslicht. „Das zeugt von geringer Wertschätzung für die tägliche Arbeit und beseitigt nicht die verfassungswidrige Unteralimentation“, so Grashof.

Die zukünftigen Kläger können – Dank der Unterstützung der Gewerkschaften GdP, BdK, DGB und des Deutschen Richterbundes Berlin – den Nachweis für eine verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin führen und die geschönten Berechnungen des Berliner Senats widerlegen. Grashof: „Wichtige Teilaspekte der Senatsberechnungen haben mit der vorgegebenen Berechnungsmethodik des BVerfG rein gar nichts zu tun.“

Unterstützung für den harten Kampf
Bei den Klägern handelt es sich um eine Auswahl von verschiedenen Beamten der Besoldungsgruppen A 4 bis A 15. Die Verfahren werden exemplarisch für alle Berliner Beamten belegen, dass eine verfassungsgemäße Besoldung nur durch eine erhebliche Anhebung der Entlohnung erreicht werden kann. Die Initiatoren sind bereit, dafür zu kämpfen und rufen zur Unterstützung des Besoldungsprotestes auf. Grashof: „Wir haben einen harten und finanziell anspruchsvollen Weg vor uns. Die Behörde lässt uns allein, aber wir werden für die Rechte der Kolleginnen und Kollegen kämpfen und freuen uns über jeden, der mitwirkt.“

Weitere Informationen finden Sie auf den Homepages der beteiligten Gewerkschaften.