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Terrorgefahr wird in Deutschland unterschätzt

GdP Berlin: Deutsche Hauptstadt ist wie Paris, London und Madrid ein Anschlagsziel

Berliner GdP-Vorsitzende fordert, Polizisten in der Stadt mit Maschinenpistolen (MP) auszurüsten

Berlin.

Die Landesvorsitzende der Berliner GdP, Kerstin Philipp, hat heute davor gewarnt, trotz andauernder mörderischer Konflikte und blutiger Terroranschläge in vielen Ländern der Welt, die Gefahr von terroristischen Anschlägen in Deutschland weiter zu unterschätzen. Scharf kritisierte die Gewerkschaftsvorsitzende, dass die Politik es versäumt hat, die Polizei in die Lage zu versetzen, Terroranschlägen über lange Zeiträume mit dem erforderlichen Ermittlungs-, Kontroll- und Überwachungsdruck vorzubeugen, ohne die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung insgesamt vernachlässigen zu müssen.

„Senat und Abgeordnetenhaus sind bei dieser Gefährdungslage in der Pflicht, unverzüglich damit zu beginnen, die Polizei in Berlin personell wieder aufzurüsten. Auch die Bundesregierung und der Bundestag können sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen und müssen Berlin dabei finanziell unterstützen“, fordert Philipp.

„Die Hauptstadt ist besonders gefährdet. Sie ist wie Paris, London und Madrid ein Anschlagsziel. Deshalb“, so Philipp weiter, „musste der Schutz gefährdeter Objekte, beispielsweise Verlagshäuser, durch die Polizei hochgefahren werden. Das werden wir sehr lange durchhalten müssen, um nicht von Anschlägen überrascht zu werden. Terroristen können warten, sie haben einen langen Atem.“

Sicherheit der Bevölkerung nicht vernachlässigen!

Das bindet auf sehr lange Zeit zusätzliches Personal, das der Polizeiarbeit in den Bezirken entzogen und dort die Sicherheit der Bevölkerung massiv beeinträchtigen wird. Bereits seit 2013 werden die örtlichen Direktionen in Berlin in der täglichen Arbeit der Schutz- und Kriminalpolizei dadurch geschwächt, dass sie Personal für Schutzmaßnahmen gefährdeter Objekte abstellen müssen.

Sie fordert von Innensenator Henkel, den Polizeipräsidenten anzuweisen, die Polizisten an den relevanten Orten jetzt mit Maschinenpistolen auszurüsten. „Er müsste sich sonst vorwerfen lassen, die Gefährdungslage in der Stadt immer noch falsch einzuschätzen. Ob Polizisten mit einer MP in das Stadtbild passen oder nicht, kann unter den gegebenen Umständen keine Rolle spielen. Diese Gedanken haben diejenigen `im Hinterkopf`, die diese Maßnahmen bisher nicht umsetzen wollen“.

Einsätze haben sich verdoppelt!

„Trotz dieser Gefährdungslage darf die Sicherheit der Bevölkerung in den Bezirken nicht vernachlässigt werden. Auch die allgemeinen hauptstadtbedingten Sicherheitsaufgaben belasten die Berliner Polizei erheblich“, mahnt Kerstin Philipp.

„Seit 2010 haben sich die Versammlungen und Veranstaltungen (Staatsempfänge, Demonstrationen, Sportveranstaltungen etc.), die von der Berliner Polizei geschützt werden müssen, auf ca. 5.000 verdoppelt. Und das bei einem gleichbleibenden Personalbestand von rund 16.410 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten. Gleichzeitig wächst die Stadt in den nächsten Jahren um 250.000 Menschen. Das entspricht etwa einem Stadtbezirk.

Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ist angesichts knapper Personalressourcen und der hohen Einsatzbelastung eingebrochen. 162.000 Einsatzstunden waren im Jahr 2014 das Ziel. Bis Ende September wurden 108.648 Stunden geleistet und das im Wesentlichen am Tage. Dem Sicherheitsbericht der BVG ist demgegenüber zu entnehmen, dass vor allem in den Nachtstunden dem dann stark ausgeprägten Unsicherheitsgefühl der Menschen begegnet werden müsste.

Besetztzeichen bei Notruf 110!

Auch für die Entgegennahme der Notrufe fehlt der Polizei das Personal. 90 Prozent aller Notrufe sollten nach den Zielvorgaben innerhalb von zehn Sekunden entgegengenommen werden. Tatsächlich werden nur 75,2 Prozent aller Notrufe in dieser Zeitspanne bedient. Dabei sind selbst zehn Sekunden für Menschen, die einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind, ein endlos langer Zeitraum.“

Polizei zieht sich aus der Fläche zurück!

Philipp: „Diese Zahlen belegen: Es besteht für Senat und Parlament Handlungsbedarf. Die Polizei ist nur noch bedingt arbeitsfähig. Mit den jetzt von Innensenator Henkel angeschobenen Änderungen der Organisations- und Führungsstrukturen der Polizei Berlin, zu der eine polizeiinterne `Projektgruppe Einsatzeinheiten und Stäbe (PG EES)` ein Konzept (191 Seiten mit sieben Anlagen über Einsatzdatenanalysen 2009 bis 2013) vorlegen musste, wird sich das Risiko für die Menschen in Berlin, Opfer einer Straftat zu werden, erhöhen. Auch die Gefahren im Straßenverkehr werden wachsen“, prognostiziert die Gewerkschaftsvorsitzende. Mit diesen Änderungen der Organisations- und Führungsstrukturen soll die Polizei weiter zentralisiert werden. „Mit der Folge, dass die örtlichen Polizeidirektionen und damit die Bezirke ihre Einsatzhundertschaften verlieren. Diese werden gebraucht, um in der Innenstadt das Versammlungs- und Veranstaltungsgeschehen in den Griff zu bekommen. Die Menschen in den Bezirken drum herum verlieren ihren Polizeischutz, denn die Polizei zieht sich damit weiter aus der Fläche zurück. Eine fatale Entwicklung“, so Kerstin Philipp abschließend.