15. Januar 2016

CDU-Fraktion und Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei treffen zum Gedankenaustausch zusammen

GdP Berlin: Doppelhaushalt setzt deutliche Signale bei Polizei

Berlin.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, sowie die Innenexperten der CDU-Fraktion, Dr. Robbin Juhnke und Peter Trapp, haben sich mit der Berliner Landesbezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kerstin Philipp, sowie dem u. a. für die Landespolizeischule zuständigen Personalratsvorsitzenden, Michael Purper, über wesentliche Themen der Berliner Polizei ausgetauscht. Dabei standen neben der zukünftigen Struktur der Landespolizeischule auch die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses beim Doppelhaushalt 2016/17 im Mittelpunkt.

Graf unterstrich die Zielrichtung der CDU-Fraktion für eine bessere Personalausstattung der Berliner Polizei. Die GdP-Landesvorsitzende Philipp begrüßte ausdrücklich die im Doppelhaushalt 2016/17 eingestellten 500.000 Euro für den behördlichen Rechtsschutz, wies jedoch zugleich darauf hin, dass auch weiterhin im Dienst verletzte Polizeidienstkräfte Schmerzensgeldansprüche als Privatpersonen geltend machen müssen.

CDU- und GdP-Vertreter verurteilten den feigen Angriff auf einen Polizeibeamten am Mittwoch in Berlin-Friedrichshain und die wiederholten Straftaten von Linksextremisten rund um die Rigaer Straße. Beide Seiten waren sich darin einig, dass dem Versuch politisch motivierter Straftäter, rechtsfreie Räume zu schaffen, entschieden entgegen zu treten ist.
Auch bestand Übereinkunft, dass zur Schließung der Gesetzeslücke im § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) jegliche Angriffe auf Polizeidienst- und Rettungskräfte in einem eigenen Straftatbestand sanktioniert werden müssen.