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Bei den Lagen Spitzenreiter, bei der Besoldung Schlusslicht

GdP Berlin: Gesetzesentwurf des Innensenators führt im Schneckentempo zur Angleichung

Berlin.

Der neue Gesetzesentwurf zur Beamtenbesoldung in der Hauptstadt liegt vor. Er ist eine große Enttäuschung, denn zwischen den Berlinern und Beamtinnen und Beamten in anderen Bundesländern sowie des Bundes klafft weiterhin eine riesige Gehaltslücke.

Besoldungserhöhung nicht spürbar
Die Bezüge von Beamtinnen und Beamten werden zum 1. August 2016 um insgesamt 2,8 Prozent erhöht. Damit erhöht die Hauptstadt die verabschiedeten Tariferhöhungen um 0,5 Prozent. „Das ist viel zu wenig und für die Kolleginnen und Kollegen nicht mal ansatzweise spürbar. Es wurde angekündigt, die gigantischen Defizite schnellstmöglich auszugleichen. Das Resultat ist ein Hohn und zeugt von geringer Wertschätzung für die Arbeit in der Hauptstadt“, kritisiert Kerstin Philipp, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Vermehrt hatte die GdP darauf hingewiesen, dass 0,5 Prozent Erhöhung nicht ausreichen, um qualifizierte Fachkräfte für den Dienst in Berlin halten zu können.

Akuter Personalmangel auch eine Folge der schlechten Bezahlung
Zwar scheint mittlerweile auch auf politischer Bühne klar geworden zu sein, dass die Schaffung neuer Stellen unumgänglich ist. Nicht bedacht wurde dabei aber die Tatsache, dass Berlin jedes Jahr ausgebildetes Personal an andere Bundesländer und den Bund verliert, weil dort mehr bezahlt wird. In Bayern beispielswiese verdient ein Polizist in gleicher Position rund 15 Prozent mehr Gehalt. Selbst beim direkten Nachbarn Brandenburg werden die Beamtinnen und Beamten besser entlohnt. Philipp: „Gerade der Bund ist eine Konkurrenz, bei dem wir nicht mal mit dem Standortfaktor glänzen können. Ein Kollege aus Marienfelde kann frei entscheiden, ob er in die örtliche Direktion geht oder aber nach Mitte zur Bundespolizei fährt und dort ganz andere Möglichkeiten finanzieller und ausrüstungstechnischer Natur genießt.“

Ein schlechtes Zeichen für Erfahrene und junge Talente
Fakt ist, dass Berlin als Hauptstadt weiterhin deutlich hinterherhinkt. Im momentanen Tempo erfolgt eine Angleichung an den Bundesdurchschnitt nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Landesvorsitzende zeigt sich enttäuscht und verdeutlicht die Gefahren, die mit dem jetzigen Beschluss entstehen. „Die Erhöhung ist ein Zeichen, aber kein ernstgemeintes, da der Haushaltsüberschuss auch mehr zugelassen hätte. Die Arbeit in der Hauptstadt muss endlich auch auf dem Lohnzettel zu spüren sein. Bei dem Tempo, das derzeit angeschlagen wird, erleben die Kolleginnen und Kollegen erst eine Angleichung, wenn sie in Pension sind. Außerdem sollten wir nicht vergessen, dass es auch schwer wird, junge Leute für die Berliner Polizei, Feuerwehr oder das LABO zu begeistern, wenn man hier nach wie vor schlechter verdient als woanders“, so Philipp