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BVG-Chefin fühlt sich bei Sicherheit im ÖPNV zu Recht betrogen

GdP Berlin: Keine Polizei für Berlins Bahnhöfe

Berlin.

Mehr Sicherheit auf Berlins Straßen- und U-Bahnhöfen wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei wohl weiterhin nur ein frommer Wunsch der Bürgerinnen und Bürger bleiben. „Es ist leider nicht das erste Mal, dass Polizeipräsident Klaus Kandt und Innensenator Frank Henkel ihre ehrgeizigen Ziele nicht halten können. Ob beim Taschendiebstahl, Wohnraumeinbruch, Fahrraddiebstahl oder eben jetzt der Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr: Berlins Polizisten werden von einem Brandherd zum nächsten geschickt, ohne den ersten überhaupt gelöscht zu haben“, kommentierte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Detlef Herrmann den am Montag bekannt gewordenen Brief von BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta.

In dem Brief hatte die BVG-Chefin den Regierenden Bürgermeister Michael Müller persönlich dazu aufgefordert, den Innensenator sowie die Polizeiführung an bereits vor Jahren gemachte Zusagen zu erinnern und deren Umsetzung einzufordern. Das berichtete die B.Z., die aus dem Schreiben zitiert. 2011 wurde ein Maßnahmenpaket von BVG, Senat und Polizei beschlossen, das je 200 zusätzliche Polizeibeamte und BVG-Mitarbeiter für den Einsatz auf den Bahnhöfen der Stadt vorsah. Zwar wurden daraufhin tatsächlich mehr Polizisten ausgebildet – doch für zusätzliche gemeinsame Streifen aus BVG und Polizei wurden diese nie eingesetzt.

„Ich kann gut nachvollziehen, dass Frau Nikutta sich über den Tisch gezogen fühlt“, sagte Herrmann. Zumal auch die für das laufende Jahr geplanten 184.000 Einsatzstunden der Polizei für die Sicherheit im ÖPNV kaum realistisch seien. „Im vergangenen Jahr konnten gerade einmal rund 146.000 Einsatzstunden geleistet werden, in den Jahren zuvor jeweils etwa 160.000. Wer all die zusätzlichen Stunden leisten soll, bleibt mir ein Rätsel. Herr Henkel und Herr Kandt sollten Frau Nikutta reinen Wein einschenken: Die Beamten, die ursprünglich für das Maßnahmenpaket ausgebildet und eingestellt wurden, sind längst mit anderen Aufgaben beschäftigt.“

Seit Jahren sei die bürgernahe polizeiliche Präsenz auf der Straße, der sogenannte Präsenzdienst, in Berlin rückläufig. Nur noch rund zehn Prozent aller Einsatzkräftestunden der 37 Berliner Polizeiabschnitte entfielen darauf. „Die Polizei ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr erleb- und greifbar. Gerade in den Randbezirken ist der Anblick einer Polizeistreife auf der Straße selten geworden. Die Menschen fühlen sich dadurch zunehmend unsicher – nicht nur, aber eben auch auf den Bahnhöfen der BVG“, erklärte Herrmann.

Schuld daran sei der chronische Mangel an Personal. „Henkel hat polizeiliches Handeln im Kampf gegen Rocker, Salafisten, Hooligans, Neonazis und Linksautonome versprochen. Er hat den Bürgern dieser Stadt eine starke Polizei im ÖPNV, im Kampf gegen Taschendiebe, Einbruchsbanden und einen drogenfreien Görlitzer Park zugesichert. Nach jedem Terroranschlag werden die Sicherheitsvorkehrungen personell intensiviert. Das dafür benötigte Personal hat Herr Henkel aber in dieser Dimension niemals bei den Haushaltsberatungen angemeldet“, kritisierte er.

Das werde nun leider auch in der Rechnung der BVG-Chefin deutlich, die statt der zugesicherten 200 Polizeikräfte mit insgesamt 386.000 Einsatzstunden nur umgerechnet 56 Polizisten für die Sicherheit ihrer Bahnhöfe bekomme.