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GdP Berlin: Millionen von Überstunden belasten Polizei und Feuerwehr

Philipp: Politik muss aus Personalnot endlich Konsequenzen ziehen

Berlin.

Polizei und Feuerwehr schieben in Berlin einen Überstundenberg in Millionenhöhe vor sich her. Das ergaben zwei aktuelle schriftliche Anfragen des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, Benedikt Lux, im Abgeordnetenhaus Berlin.

Kerstin Philipp, GdP-Landesvorsitzende: „Polizei und Feuerwehr geht die Luft aus. Die anstehenden Haushaltsberatungen müssen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einen kräftigen Personalzuwachs mit sich bringen. Alles andere ist den Bürgern auch nicht mehr vermittelbar.“

Nach 981.415 Überstunden in 2013 hatte die Polizei Berlin 2014 die Millionengrenze gesprengt (1.021.933 Überstunden). „Allein der Überstundenberg beweist ein Personaldefizit im mittleren dreistelligen Bereich. Und da sind die Unterstützungseinsätze auswärtiger Einheiten noch nicht mit einkalkuliert“, kommentiert Philipp die Zahlen. Mehr als 5 Millionen Euro verausgabte die Polizei Berlin 2014, um – größtenteils über zwölf Monate alte – Überstunden auszubezahlen.

125 Mal wurden 2014 die Kollegen der Berliner Abschnitte zu sogenannten Alarmdiensten außerhalb ihrer eigentlichen Abschnittstätigkeit herangezogen. 82.128 Stunden gingen so zu Lasten der Sicherheit der Menschen in ihren Wohngebieten.

Noch dramatischer traf es die Kolleginnen und Kollegen der Einsatzeinheiten: 631 Alarmierungen und 651 Dienstzeitverlagerungen waren 2014 zu verzeichnen. Das sind 219 Dienstplanänderungen mehr als noch im Jahr 2013. „Trotz des Aufbaus einer 15. und 25. Einsatzhundertschaft und trotz einer Verdoppelung der Unterstützungseinsätze durch auswärtige Einheiten (2014: 182, 2013: 90) ist den dort arbeitenden Menschen ein Familienleben nicht mehr möglich“, verdeutlicht Kerstin Philipp das Überschreiten einer roten Linie.

Bereits am vergangenen Freitag hatte der Gesamtpersonalrat der Berliner Polizei dem Polizeipräsidenten in einem offenen Brief vorgeworfen, den Mitarbeitern das Privatleben durch Organisationschaos und mangelnde Fürsorge gravierend einzuschränken.

Nicht viel besser ergeht es den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Feuerwehr. Hier beträgt der Überstundenberg mit Abschluss des Jahres 2014 exakt 389.571 Stunden. Ein Jahr zuvor waren es noch 356.923 Stunden.

Philipp: „Wenn der Überstundenberg massiv steigt und sich zeitgleich der Wert für die durchschnittliche Eintreffzeit auf 9 Minuten und 42 Sekunden verschlechtert, dann sollte man die steigende Zahl der Notruf-Einsätze ernst nehmen und die Personalnot anerkennen.“

Im Gegensatz zur Polizei hatte die Feuerwehr keinen über das Kalenderjahr 2014 aufgebauten Überstundenberg dargestellt sondern den Überstundenstand zum Stichtag 31. Dezember 2014. Seit der Vorjahreserhebung vom 31.12.2013 hatte die Feuerwehr knapp 1,2 Millionen Euro für die Ausbezahlung von schätzungsweise 82.000 Überstunden verausgabt.

Philipp: „Die Feuerwehr hat nicht einmal ein Viertel des Stellenvolumens wie die Polizei. Dennoch erreicht die Feuerwehr knapp halb so viele Überstunden wie die Polizei. Auch hier zeigt sich der hohe Personalmangel bei der Feuerwehr.“

Kerstin Philipp stellte fest, dass die Bereiche der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von der Berliner Politik sträflich im Stich gelassen werden. „Wir wünschen uns insbesondere in der jetzigen Zeit der Haushaltsberatungen eine offensive und transparente politische Diskussion über Anspruch und Wirklichkeit der inneren Sicherheit in Berlin. Sofern der Innensenator keinen deutlichen Stellenzuwachs durchsetzt, hat er der Bevölkerung zu erklären, was nicht erst seit heute alles unerledigt bleibt.“

Zudem wies Philipp darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen in erster Linie im gehobenen Dienst benötigt werden würden, um sowohl den jetzigen Dienstkräften als auch künftigen Kollegen eine Perspektive bieten zu können. „Vor über 20 Jahren hat die Politik der Polizei die zweigeteilte Laufbahn versprochen, demnach allen Polizisten der Aufstieg in den gehobenen Dienst ermöglicht wird. Doch davon sind wir so weit entfernt wie bei der Besoldung vom Rest der Republik. Tatsächlich gehen Polizisten nach jahrzehntelangem Einsatz als Obermeister in Pension. Es ist ein Armutszeugnis, wie der Senat mit seinen Polizeivollzugsbeamten umgeht.“